23. August 2013, 17:13 Uhr

Bilanz der Bundesregierung, Teil IX: Bahr

(rwa). Daniel Bahr wusste, was er wollte. In den Tagen nach Guido Westerwelles Sturz 2011 riet er dem damaligen Gesundheitsminister Philipp Rösler, als neuer FDP-Chef und Vizekanzler doch ein standesgemäßes Haus wie das Wirtschaftsministerium zu übernehmen, wo er weniger Ärger habe und mehr Gelegenheiten, zu glänzen.
23. August 2013, 17:13 Uhr
Dass Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) etwas von seinem Metier versteht, räumt sogar die opposition ein. (dpa)

Ganz uneigennützig war der Rat jedoch nicht: Erst durch Röslers Wechsel wurde aus dem gerade mal 34-jährigen Staatssekretär Bahr der Minister Bahr. Und der spürt jetzt selbst, wie leicht ein Gesundheitsminister zwischen den widerstreitenden Interessen von Ärzten, Kliniken, Krankenkassen und Patienten zerrieben werden kann.

Mit scharfen Worten hat die Stiftung Warentest im April sein vermeintliches Meisterstück auseinandergenommen, die private Zusatzversicherung für die Pflege, die analog zur Riester-Rente inzwischen als Pflege-Bahr firmiert. Ergebnis der Gutachter: Konventionelle Tarife sind fast durchweg besser als die neuen Bahr-Policen, bei denen der Staat jeden Monat fünf Euro zuschießt. »Diese Angebote schließen die finanzielle Lücke im Pflegefall bei Weitem nicht«, kritisierte jüngst der Chefredakteur der Zeitschrift »Finanztest«, Hermann-Josef Tenhagen. Und warnte gleich: »Verbraucher sollten keinen Vertrag mit staatlicher Förderung abschließen.«

Bahr selbst hat bereits einen Pflege-Bahr. Er hält den Vergleich der Warentester für »unseriös und unsachlich« und fühlt sich durch Zahlen aus der Versicherungswirtschaft bestätigt, die jeden Tag etwa 1000 »seiner« Versicherungen verkauft. Zum Ende der Legislaturperiode allerdings ist die Situation im Gesundheitswesen trotz stabiler Beiträge nur unwesentlich besser als zu Beginn. Die Ausgaben sind auf fast 300 Milliarden Euro gestiegen. Krankenhäuser, Pflegeheime und Pflegedienste haben immer mehr Mühe, gut ausgebildetes Personal zu finden, aus der versprochenen Pflegereform ist nur ein Reförmchen mit den fünf Euro Bonus und kleineren Verbesserungen für Demenzkranke geworden – und nicht nur im Osten Deutschlands, sondern auch in vielen ländlichen Regionen der alten Bundesrepublik beklagen sich die Patienten über immer längere Wartezeiten in den Praxen.

Auch der Organspendeskandal aus dem vergangenen Jahr wirkt noch nach: Obwohl Bahr nach der Manipulation von Wartelisten die Aufsicht über Kliniken wie in Göttingen und Regensburg verschärft hat, ist die Zahl der Spender im ersten Quartal um 18 Prozent zurückgegangen. Von den 12 000 Menschen auf der Warteliste für eine Transplantation sterben jeden Tag drei, weil es kein passendes Organ gibt.

Dass der Minister etwas von seinem Metier versteht, räumen sogar Gesundheitspolitiker der Opposition ein. Der gelernte Bankkaufmann aus Münster war vier Jahre gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion, stieg dann zum Staatssekretär auf und keine zwei Jahre später zum Minister. Neben Rösler und dem damaligen Generalsekretär Christian Lindner war Bahr eine der treibenden Kräfte beim Putsch gegen Westerwelle, musste anschließend allerdings auch selbst einen mittelprächtigen Karriereknick verkraften und den Vorsitz des mächtigen nordrhein-westfälischen Landesverbandes an Lindner abtreten.

Sollte die FDP noch einmal das Gesundheitsministerium bekommen, dürfte an Bahr dennoch kein Weg vorbei führen – in seinem Fachgebiet hat er parteiintern kaum Konkurrenz. Rösler ist zwar Arzt, aber nicht darauf erpicht, in ein Ministerium zurückzukehren, in dem kein Minister wirklich glänzen kann. Selbst reformfreudige Jung-liberale wie Bahr stoßen dort schnell an ihre Grenzen. Den Gesundheitsfonds zum Beispiel, der die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an die Kassen weiterreicht, hat er als Oppositionspolitiker noch für als »gigantische Umverteilungsmaschine« kritisiert. Als Minister hat er ihn längst akzeptiert.

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