11. November 2019, 18:46 Uhr

5,5 Millionen zusätzlich

11. November 2019, 18:46 Uhr

Wiesbaden (dpa/lhe). Für die Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Hessen soll das Land im nächsten Jahr 5,5 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Das sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Michael Boddenberg, am Montag in Wiesbaden und ergänzte, dass mit diesem Geld sowohl mehr Wachpersonal eingestellt als auch bauliche Veränderungen ermöglicht werden sollen. Boddenberg und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner stellten die Schwerpunkte der Regierungsfraktionen für den Landeshaushalt 2020 vor.

Insgesamt 50 Anträge haben die beiden Fraktionen laut Boddenberg während ihrer Etat-Klausurtagungen diskutiert. Die Schwerpunkte Innere Sicherheit, Bildung, Wirtschaft, ökologischer Aufbruch, soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind inhaltlich zu großen Teilen identisch mit dem von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) präsentierten Etatentwurf. Dies begründete Boddenberg auch damit, dass die Fraktionen von CDU und Grünen dem Finanzminister schon zuvor ihre Anregungen mitgeteilt hatten.

Der Etatentwurf wurde vom Kabinett bereits gebilligt und in erster Lesung im Landtag diskutiert. Im Dezember sollen die Einzelpläne der Ressorts vorgestellt werden. Mit einer Verabschiedung wird im Februar 2020 gerechnet. Insgesamt sieht der Entwurf bereinigte Einnahmen von 28,9 (2019: 27,6) Milliarden Euro vor. Die bereinigten Ausgaben sollen bei 29,2 (2019: 27,4) Milliarden Euro liegen.

Schlagworte in diesem Artikel

  • CDU
  • CDU-Fraktionschefs
  • Dr. Thomas Schäfer
  • Hessischer Landtag
  • Judentum
  • Michael Boddenberg
  • Thomas Schäfer
  • DPA
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 1 + 1: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.