18. Dezember 2019, 22:27 Uhr

AfD-Einspruch abgewiesen

18. Dezember 2019, 22:27 Uhr
Das Wahlprüfungsgericht des Landtags hat die Sitzeverteilung sowie die Wahl 2018 insgesamt für gültig erklärt. FOTO: DPA

Wiesbaden (dpa/lhe). Die Sitzverteilung im hessischen Landtag ist nach der Wahl 2018 korrekt berechnet worden. Das entschied das Wahlprüfungsgericht am Mittwoch in Wiesbaden und wies einen Einspruch der AfD-Fraktion ab. Das Gremium aus Richtern und Landtagsabgeordneten erklärte die Wahl auch insgesamt für gültig.

Die AfD-Fraktion hatte die Sitzverteilung und damit die bestehenden Mehrheitsverhältnisse angezweifelt. CDU und Grüne regieren in Hessen mit nur einer Stimme Mehrheit. Aus Sicht der AfD müsste der Landtag statt der bestehenden 137 Mandate einen Sitz mehr haben. Dieses zusätzliche Mandat hätte große politische Folgen, denn es würde zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und der Opposition ein Patt entstehen. Die AfD-Fraktion hätte - ihrem Einspruch zufolge - 20 statt 19 Abgeordnete. Der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel kündigte am Mittwoch an, in der Sache so bald wie möglich vor den Staatsgerichtshof zu ziehen. Er bekräftigte die Einschätzung seiner Fraktion, dass der Landeswahlleiter mit der Berechnung der Mandatsverteilung das Wahlrecht verletzt habe.

Das Wahlprüfungsgericht besteht aus fünf Mitgliedern und ist kein echtes Gericht, sondern ein parlamentarisches Organ. Neben den Parlamentarischen Geschäftsführern von CDU, Grünen und SPD, Holger Bellino, Jürgen Frömmrich und Günter Rudolph, gehören ihm zwei Richter an: Die Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt und des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Roman Poseck und Dirk Schönstädt.

Das Gremium prüft, ob es bei einer Landtagswahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Nach der Wahl am 28. Oktober 2018 waren insgesamt 15 Einsprüche erhoben worden. Außerdem wurde von Amts wegen geprüft, ob die Abstimmung gültig ist. Das Wahlergebnis 2018 war knapp ausgegangen und hatte zugleich zu zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandaten geführt.

Die SPD-Landtagsfraktion hält sowohl das Landtagswahlgesetz als auch die Vorgaben für das Wahlprüfungsgericht für reformbedürftig. Bei der Berechnung der Mandate könne man sich Rheinland-Pfalz zum Vorbild nehmen, wo es eine klarere Regelung gebe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Rudolph.

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