30. Januar 2020, 22:42 Uhr

AfD-Kandidat scheitert erneut

30. Januar 2020, 22:42 Uhr
Der Wolf bleibt ein emotionales Thema. Ministerin Priska Hinz kündigte gestern mehr Unterstützung für Weidetierhalter an. FOTO: DPA

Wiesbaden - Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag ist mit weiteren Versuchen gescheitert, einen der sechs Vizepräsidentenposten zu besetzen. Der AfD-Kandidat Dirk Gaw fiel am Donnerstag in Wiesbaden in allen drei Wahlgängen durch. Mit dem erstmaligen Einzug der AfD hatte der Landtag beschlossen, die Zahl der Vizepräsidentenposten von fünf auf sechs zu erhöhen. Der sechste Stellvertreterposten ist seit der konstituierenden Sitzung des Landtags im Januar 2019 unbesetzt. Bei früheren Abstimmungen waren bereits zwei weitere AfD-Abgeordnete an der erforderlichen Zahl der Stimmen gescheitert.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Robert Lambrou, erklärte: »Es ist und bleibt undemokratisch, der AfD-Fraktion den für sie laut Geschäftsordnung vorgesehenen Vizepräsidenten zu verweigern.«

Weitere Themen des Landtags im Überblick:

Wölfe: Angesichts der wachsenden Zahl von Wolfsnachweisen sollen in Hessen mehr Weidetierhalter von der Herdenschutzprämie des Landes profitieren als bislang. Künftig können Halter von Schafen oder Ziegen schon ab vier Tieren und einer Weidefläche von zwei Hektar einen Antrag auf die Förderung stellen, kündigte Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne) gestern im Landtag an. Bisher lag die Untergrenze bei sechs Tieren und drei Hektar. Mit der Herdenschutzprämie soll der Mehraufwand etwa für höhere Elektroweidezäune ausgeglichen werden. Dafür stellt das Ministerium jährlich 500 000 Euro bereit. Die Prämie wird außerdem von 31 Euro auf 40 Euro pro Hektar erhöht. Hinz kündigte an, für das kommende Jahr eine Pro-Kopf-Weidetierprämie in Hessen einzuführen - sollte eine solche Prämie aus EU-Mitteln nicht auf Bundesebene kommen.

AWO-Skandal: Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag fordert, bei sämtlichen Vereinen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Hessen zu prüfen, ob Steuergelder unrechtmäßig verwendet wurden. Hintergrund sind Affären rund um die AWO-Kreisverbände in Wiesbaden und Frankfurt. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Volker Richter, sprach am Donnerstag in Wiesbaden von »mafiösen Strukturen«. »Bis zur Beendigung der Sonderprüfung und weiteren staatsanwaltlichen Ermittlungen hat das Land Hessen an diese Strukturen keinen einzigen Cent mehr zu überweisen«, forderte Richter. Im Falle von aufgedeckten Unregelmäßigkeiten solle die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Auch die anderen Fraktionen im Landtag forderten eine Aufklärung der Vorgänge in Frankfurt und Wiesbaden.

Pädagogische Freiheit: Hessen will einer begrenzten Zahl von Schulen ermöglichen, mit fächerübergreifendem Unterricht und jahrgangsübergreifenden Lerngruppen eigene pädagogische Konzepte umzusetzen. Nach dem in kontroverser Debatte am Donnerstag im Landtag diskutieren Antrag von CDU und Grünen können die Schulen auch freiwillige schriftliche Bewertungen als Ergänzung oder anstelle von Ziffer-noten vergeben. Bis zu 30 Schulen im Jahr sollen dieser erweiterten Handlungsspielräume ab dem nächsten Schuljahr gewährt werden. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) verteidigte die Initiative im Plenum in Wiesbaden gegen die deutliche Kritik von AfD, FDP und Linke. dpa

Schlagworte in diesem Artikel

  • Abstimmungen
  • Alexander Lorz
  • Alternative für Deutschland
  • Arbeiterwohlfahrt
  • CDU
  • FDP
  • Hessischer Landtag
  • Landtagsvizepräsidentinnen und Landtagsvizepräsidenten
  • Priska Hinz
  • Prämien
  • DPA
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 3 + 2: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.