19. Januar 2019, 17:00 Uhr

Frankfurt

Dialog mit »Radentscheid«

Mehr und sicherere Radwege verlangen die Initiatoren eines Bürgerbegehrens in Frankfurt. Dafür haben sie Zehntausende Unterschriften gesammelt.
19. Januar 2019, 17:00 Uhr
Der symbolisch angelegte Radweg soll zeigen, wie Radinfrastruktur in Frankfurt in der Gallusanlage aussehen kann. (Foto: dpa)

Die Frankfurter Stadtregierung hat den Initiatoren des »Radentscheids« Gespräche angeboten. Der Magistrat verhandelte am Freitag über eine gemeinsame Position zu dem Bürgerbegehren, das sich für mehr Sicherheit und Platz für Radfahrer einsetzt.

Es sei beschlossen worden, auszuloten, ob ein Konsens gefunden werden könne, um die Verkehrssicherheit für Radfahrer in der Stadt zu erhöhen, sagte ein Sprecher des für Wahlen zuständigen Dezernats. Zur Frage der formalen Zulässigkeit sei hingegen noch keine Entscheidung getroffen worden.

15 000 Unterschriften gesammelt

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten im Sommer weit mehr als die erforderlichen rund 15 000 Unterschriften vorgelegt.

Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) sagte am Freitag, es müsse davon ausgegangen werden, dass die formalen Kriterien für ein zulässiges Bürgerbegehren nicht erfüllt seien. Bereits zuvor hatte er auf »nicht belastbare Finanzierungsvorschläge« verwiesen.

»Wir freuen uns auf die Gespräche«, sagte einer der Sprecher des »Radentscheids«, Heiko Nickel. Klar müsse aber sein, dass die Forderungen unter anderem nach einem Ausbau der Radwege und insgesamt 13 Millionen Euro jährlichen Investitionen dafür nicht groß verhandelbar seien.

Eigener Weg am Hauptbahnhof

»Das Ergebnis müsste schon nahe an dem liegen, sonst macht es keinen Sinn.« Andere europäische Metropolen förderten den Radverkehr schon weitaus länger und mehr als Frankfurt.

Sollten die Verhandlungen zu keiner Lösung führen, behalte sich die Initiative den Klageweg vor, sagte Nickel. Möglich sei auch ein erneutes Bürgerbegehren.

Unter dem Motto »Wir fangen schon mal an« blockierten Aktivisten des »Radentscheids« am Freitag bei einer Protestaktion an der Gallusanlage in der Nähe des Hauptbahnhofs eine von vier Fahrspuren, legten einen roten Teppich als »Pop up-Radweg« darauf und trennten ihn mit Pflanzenkübeln und bunten Fahnen von der übrigen Straße ab.

Gespräche in Kassel und Darmstadt

Auch in Kassel und Darmstadt setzen sich Initiativen für einen besseren Radverkehr ein. In Darmstadt erklärte die Stadt ein Bürgerbegehren für nicht zulässig, führt aber Gespräche mit den Initiatoren. Diese seien weit fortgeschritten, wie »Radentscheid«-Sprecher David Grünewald sagte.

Letzte Knackpunkte sollen bei einem Gespräch mit der Stadtspitze kommenden Dienstag ausgeräumt werden. Dazu zähle unter anderem eine feste Zielvorgabe für den Ausbau der Radwege.

Viele kleinere Verbesserungen seien bereits umgesetzt worden, so seien etwa Poller zum Schutz der Radfahrer aufgestellt und Haltelinien versetzt worden.

Der Stadt Kassel liegt ebenfalls ein Bürgerbegehren zur Prüfung vor. Die Entscheidung solle schnellstmöglich getroffen werden, hatte Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) Ende 2018 erklärt.

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