04. September 2019, 20:53 Uhr

»Die SPD zu alter Stärke zurückführen«

04. September 2019, 20:53 Uhr
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gratuliert Nancy Faeser (SPD) zu ihrer neuen Funktion als hessische SPD-Fraktionsvorsitzende. (Foto: dpa)

Die 49-jährige Nancy Faeser ist gestern als Nachfolgerin Thorsten Schäfer-Gümbels zur neuen Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten und damit Oppositionsführerin im Hessischen Landtag gewählt worden. Anfang November soll sie auch seine Nachfolge als SPD-Landesvorsitzende antreten. Im Interview äußert sie sich zur Bundes- und Landespolitik.

Sie übernehmen den Fraktions- und demnächst auch den Landesvorsitz der SPD in Hessen in einer gelinde gesagt schwierigen Zeit für die Sozialdemokratie. Freuen Sie sich trotzdem auf die neue Aufgabe?

Nancy Faeser: Ja, ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe, schon weil sie die Möglichkeit bietet, zu gestalten. Ich weiß um die schwierigen Zeiten. Es ist eine besondere Herausforderung in diesen Tagen, die Sozialdemokratie, die durch die letzte Landtagswahl in Hessen noch geschwächt ist, wieder zu alter Stärke zurückzuführen. Aber ich nehme diese Herausforderung gerne an.

Werden Sie bei der nächsten Landtagswahl als Ministerpräsidentenkandidatin antreten, oder ist das in absehbarer Zeit für die SPD eine zu hohe Hürde?

Faeser: Die SPD sollte immer den Anspruch haben, den Regierungschef oder die Regierungschefin stellen zu können, gerade in einem Bundesland wie Hessen. Wir haben ja hier lange sehr erfolgreiche Ministerpräsidenten gehabt, die das Land nach vorne gebracht haben. Da gab es wichtige Reformen, etwa den frühen und erfolgreichen Ausgleich zwischen Stadt und Land. Ob ich in diese Reihe trete, werden wir wohl in dreieinhalb Jahren sehen.

In Hessen geht der Wechsel an der Parteispitze von Thorsten Schäfer-Gümbel zu Ihnen ja offenbar recht problemlos vonstatten. In der Bundespartei wird der Prozess zur Wahl der beiden neuen Vorsitzenden dagegen von vielen als quälend empfunden. Was läuft da schief?

Faeser: Wir haben nach den schwierigen Zeiten in der Bundes-SPD einen demokratischen Prozess gefunden, bei dem sich möglichst viele beteiligen können. Ich finde es richtig, den Mitgliedern die Wahl der Bundesvorsitzenden zu überlassen. Und richtig ist auch, dass wir viele Regionalkonferenzen machen und nicht wie die CDU nur ganz wenige, weil es für die Mitglieder vor Ort ja sonst schwierig wäre, daran teilzunehmen. Solche Prozesse dauern dann natürlich auch. Aber wenn man die Mitglieder mitnehmen will, geht es kaum anders.

Werden Sie auch für einen Sitz im neuen Bundesvorstand der SPD antreten, um einen Beitrag zu leisten, damit es besser läuft, und wenn ja, für welche Position?

Faeser: Wenn ich das tue, dann auf jeden Fall nur als Mitglied des Bundesvorstands und für keine weitergehende Position. Aber ich habe das noch nicht entschieden und schaue erst einmal, wie ich die Aufgabe in Hessen ordentlich bewältige.

Und wie stehen Sie zur Fortsetzung oder Aufkündigung der großen Koalition im Bund?

Faeser: Für mich ist entscheidend, was wir in der Koalition mit CDU/CSU für die Menschen bewirken können. Dabei ist ein ganz wesentlicher Punkt, ob wir es schaffen, die Grundrente einzuführen. Das würde sehr vielen Menschen in Deutschland helfen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, aber kaum mit der Rente über die Runden kommen. Wenn wir in der Koalition etwas Gutes bewirken für die Menschen, bin ich für eine Fortführung. Verbesserungen für die Menschen sind wichtiger als die Frage, ob man gut oder schlecht dasteht in einer Koalition.

Wer käme denn in Hessen als möglicher Koalitionspartner für die SPD infrage? Streben sie Rot-Rot-Grün an?

Faeser: Für mich ist zunächst einmal wichtig, dass wir die SPD zu alter Stärke zurückführen. Wenn das gelingt, kann man gucken, mit wem es die größten Übereinstimmungen gibt. Das gibt es ganz wichtige Themenbereiche, etwa, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Mobilität für alle und ein 365-Euro-Ticket nicht nur für einzelne Berufs- oder Personengruppen, eine sehr gute Bildungspolitik für alle Kinder in Hessen, dass wir uns in Hessen in besonderem Maße um den Klimaschutz kümmern und dass die Städte und Gemeinden so gut aufgestellt sind, dass sie die Aufgaben des Gemeinwohls erfüllen können; auch die innere Sicherheit spielt für mich nach wie vor eine wichtige Rolle. Bei all dem werde ich nach den größten Übereinstimmungen mit den anderen Fraktionen suchen. Da ist für mich vieles vorstellbar, außer irgendeiner Zusammenarbeit mit der AfD. Gerhard Kneier

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