22. August 2019, 21:23 Uhr

Ende der Mahnwachen?

22. August 2019, 21:23 Uhr

Wiesbaden. Frauenorganisationen und Sozialverbände haben die Hoffnung geäußert, dass schwangere Frauen nicht mehr vor Beratungsstellen und Arztpraxen bedrängt werden. Das Innenministerium hatte in dieser Woche einen Erlass herausgegeben, um den Kommunen zu ermöglichen, dass sie solche Kundgebungen während der Öffnungszeiten der Einrichtungen unterbinden. Die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die seit Jahren einen Rechtsstreit darüber führt, ob sie auf ihrer Webseite auf die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen hinweisen darf, bezeichnete den Erlass gegenüber dem Hessischen Rundfunk (HR) als richtigen Schritt. Die Frauen, die zu Beratungsstellen gingen, empfänden die Proteste von Abtreibungsgegnern als Angriff auf ihre Person und würden davon traumatisiert. »Die tun sich ja sowieso schwer, die brauchen nicht noch jemanden, der mit dem Finger auf sie zeigt«, sagte Hänel dem HR.

Unmut in der Opposition

»Ich freue mich über den Erlass«, sagte Christiane von Rauch vom Solidaritätsbündnis für Hänel. Sie frage sich aber, ob der Erlass die erhoffte Wirkung bringen werde. »Ich habe nach den Äußerungen der Juristen erhebliche Zweifel«, sagte die Aktivistin, nachdem mehrere Rechtsprofessoren gesprochen hatten.

Die Frankfurter Grünen-Stadtverordnete Ursula auf der Heide sagte im Namen des Frankfurter Bündnisses für Frauenrechte, sie sei froh über den Erlass, hätte aber »eine gesetzliche Regelung favorisiert«. Auch der Hessische Städtetag äußerte solche Bedenken. »Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass es besser wird«, sagte Referatsleiter Ben Risch. »Das muss vor Ort entschieden werden.« Die FR hatte am Donnerstag exklusiv über den Erlass berichtet - doch den Oppositionsfraktionen und den meisten Experten bei der Anhörung lag er nicht vor. Das sorgte für Unmut. Das Verfahren widerspreche »allen Regeln des respektvollen Umgangs mit dem Parlament«, urteilte die SPD-Politikerin Lisa Gnadl. Die Linke zeigte sich erfreut über den Erlass. Er zeige, dass der Druck der Frauenproteste und der Linken im Parlament gewirkt habe. Denn eigentlich ging es in der mehr als vierstündigen Anhörung um einen Gesetzentwurf der Linken. Sie will in einer Schutzzone von 150 Metern um Beratungsstellen, Arztpraxen und Kliniken verhindern, dass Rat suchende Frauen bedrängt werden. Drei von vier Juraprofessoren, die angehört wurden, halten diesen Weg rechtlich nicht für möglich, da das Versammlungsrecht zu weitgehend beschnitten werde.

Nur der Mainzer Professor Friedhelm Hufen sprach sich für die gesetzliche 150-Meter-Zone aus. Durch die »hochprovokativen, aufdränglerischen Meinungsäußerungen« der Demonstranten werde die Würde der Frauen »massiv eingeschränkt«, formulierte Hufen. Deswegen sei das Gesetz »erforderlich«. In dramatischen Worten schilderte Frank Louwen, der Leiter der Geburtshilfe an der Frankfurter Uni-Klinik, die Lage der bedrängten Frauen. Es sei für ihn schockierend, wenn Juristen versuchten, zwischen einer inakzeptablen und einer noch akzeptablen Bedrängnis zu unterscheiden. Die Frauen würden per Gesetz gezwungen, sich beraten zu lassen, bevor sie eine Schwangerschaft abbrechen lassen dürften. Dann müsse der Gesetzgeber auch garantieren, dass sie diese Beratung wahrnehmen könnten, forderte Louwen.

Der Erlass ist laut Ministerium an die Regierungspräsidien verschickt worden. Er sei eine untergesetzliche Regelung und tritt per 20. August in Kraft. (pit/dpa/eb)

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