20. Februar 2020, 22:21 Uhr

Geldstrafe auf Bewährung für Bürgermeister

20. Februar 2020, 22:21 Uhr
Klemens Olbrich

Neukirchen/Schwalmstadt - Der Bürgermeister nahm seine Verurteilung nach eigenen Worten »geschockt und konsterniert« zur Kenntnis, sein Anwalt hingegen zeigte sich schnell entschlossen und will das Urteil anfechten: Im Prozess um den Tod von drei in einem Dorfteich in Nordhessen ertrunkenen Geschwistern ist die Entscheidung gefallen. Das Amtsgericht Schwalmstadt verhängte gegen Neukirchens Bürgermeister Klemens Olbrich (CDU) am Donnerstag eine Geldstrafe in Höhe von 12 000 Euro (120 Tagessätze zu 100 Euro), allerdings unter Vorbehalt.

Die Strafe ist für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Zahlen muss er zudem 4000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung. Verurteilt wurde Olbrich wegen fahrlässiger Tötung wegen Unterlassen. Er habe die Verkehrssicherungspflicht für den Teich verletzt, der erhebliches Gefahrenpotenzial aufweise, befand das Gericht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Rechtsmittel der Revision und Berufung sind zugelassen. Der Verteidiger des Rathauschefs kündigte an, vor dem Landgericht Marburg in Berufung gehen zu wollen. Olbrich, der einen klaren Freispruch erreichen wollte, sieht sich nun als »Speerspitze« wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls. »Wenn sich diese Sichtweise durchsetzt, bekommen wir eine völlig neue Qualität der Verkehrssicherungspflicht. Dann müssen wir uns bei lauter stehenden und fließenden Gewässern in Deutschland fragen, ob sie eine Gefahr darstellen.«

Die Staatsanwaltschaft hatte in den Plädoyers eine Geldstrafe von 9000 Euro gefordert (90 Tagessätze zu je 100 Euro). Die beiden Nebenkläger - Vater und Mutter der ertrunkenen Kinder - schlossen sich der Forderung an.

Oberstaatsanwältin Kerstin Brinkmeier warnte nach dem Urteil vor Panikmache: Es sei grober Unfug, wenn jetzt der Eindruck entstehen sollte, dass man künftig jeden Teich und Fluss einzäunen muss. Aber auf gefährliche Gewässer sollte man schon besonderes Augenmerk haben.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hätte Olbrich den knapp zwei Meter tiefen Teich absichern müssen, in dem im Juni 2016 zwei Jungen (5 und 9) und ein Mädchen (8) ertranken. Nur eines der Kinder konnte schwimmen. Die Familie verlor drei ihrer seinerzeit sechs Kinder. Die Anklage geht davon aus, dass ein Kind beim Spielen ins Wasser fiel und die anderen beim Versuch, Hilfe zu leisten, ebenfalls verunglückten. DPA/FOTO: DPA

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