18. Juli 2019, 21:41 Uhr

Heimplatzkündigung bei grober Pflichtverletzung

18. Juli 2019, 21:41 Uhr

Wenn gesetzliche Betreuer von pflegebedürftigen Menschen grob ihre Pflichten verletzen, können Heime dem Bewohner die außerordentliche Kündigung des Heimvertrags aussprechen. Dies geht aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG) hervor. Die Kündigung ist demnach auch dann möglich, wenn dies für die betreute behinderte Person zu erheblichen Belastungen führt.

In dem vorliegenden Fall hatte eine Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderungen gegen eine Bewohnerin geklagt, die von ihrer Mutter gesetzlich betreut wird. Trotz wiederholter Gesprächsversuche mit der Mutter sei es immer wieder zu Konflikten zwischen ihr und dem Pflegepersonal gekommen, zu denen auch der Lebensgefährte der Mutter beigetragen habe, schreibt das OLG.

Für das Gericht sei nicht erkennbar, dass ein stabiles Vertrauensverhältnis zwischen Heim und Betreuerin wiederhergestellt werden könne. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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