14. August 2018, 20:37 Uhr

Hinz fordert technische Nachrüstung

14. August 2018, 20:37 Uhr
Kurz vor der Verhandlung, ob es ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in hessischen Städten gibt, mehren sich die Forderungen an Bundesverkehrsminister Scheuer. (Foto: dpa)

Wiesbaden (dpa/lhe). Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) dringt auf eine technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Wenige Wochen vor der Gerichtsverhandlung über ein mögliches Dieselfahrverbot in Hessen forderte Hinz Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einem Brief nachdrücklich auf, diese Hardware-Nachrüstung bei den Fahrzeugherstellern einzufordern. Die Länder seien auf ein entschlossenes Handeln des Bundes angewiesen.

Notwendig sei dieser Schritt bei Fahrzeugen mit Euro-5- und Euro-6-Dieselmotoren, erklärte die Ministerin. Die Fahrzeughersteller hätten wegen der Abgasmanipulationen die Pflicht, die Finanzierung dafür zu übernehmen. Ein effektiver Gesundheitsschutz lasse sich auch ohne Dieselfahrverbote realisieren, begründete Hinz ihren Vorstoß. Software-Updates würden dagegen keine ausreichende Minderung der Abgaswerte bringen.

Zusätzlich fordert die Grüne die Aufnahme von international vereinbarten Klimaschutzzielen als CO2-Bremse in das Grundgesetz. Die CO2-Bremse solle verhindern, dass den nachfolgenden Generationen die ökologischen Kosten aufgebürdet werden.

Auch SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel hatte Scheuer bereits aufgefordert, seinen Widerstand gegen eine groß angelegte Nachrüstaktion aufzugeben. Es sei technisch machbar und finanziell vertretbar, die betroffenen Dieselfahrzeuge mit sogenannten SCR-Katalysatoren zur Reinigung der Stickoxide nachzurüsten, sagte Hessens SPD-Partei- und Fraktionschef in Wiesbaden. »Und zwar auf Kosten der Hersteller.«

Die Umweltministerin kritisierte in dem Schreiben auch die Debatte um das Dieselfahrverbot. Der Gesundheitsschutz der Anwohner an stark befahrenen Straßen werde in den öffentlichen Diskussionen oft nur am Rande thematisiert. Dem Ziel der Vermeidung von Fahrverboten werde dagegen ein hoher Stellenwert zugebilligt.

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