19. Oktober 2018, 11:06 Uhr

Innere Sicherheit: Was wollen die Parteien zur Landtagswahl 2018 in Hessen?

Viele Menschen fühlen sich zunehmend unsicher, auch wenn die Zahlen in der Kriminalitätsstatistik dazu bei vielen Delikten keinen Anlass bieten. Mit welchem Konzept wollen die Parteien im Wahlkampf beim Reizthema «Innere Sicherheit» punkten?
19. Oktober 2018, 11:06 Uhr
(Foto: dpa)

 

Innere Sicherheit: Was will die CDU?

Die CDU sieht die hessische Polizei «erstklassig ausgestattet». Nachdem die Partei 1999 die Regierungsverantwortung übernommen habe, seien Missstände abgestellt und nachhaltig in Ausrüstung und Ausstattung investiert worden. Hessen habe eine der sichersten und modernsten Polizeien Deutschlands. Die Kriminalität im Land ist laut CDU auf dem niedrigsten Niveau seit 40 Jahren, die Aufklärungsquote steht mit fast 63 Prozent auf dem höchsten Niveau.

 

Innere Sicherheit: Was will die SPD?

Die SPD macht sich für eine deutliche personelle Aufstockung der Polizei und der Justiz in Hessen stark. Konkret soll in jeder Polizeidienststelle im Land ein zusätzlicher Streifenwagen mit Besatzung stationiert werden, der rund um die Uhr im Einsatz sein kann. Ziel der Sozialdemokraten ist es auch, die Gefängnisse im Land zu sanieren und weitere Standorte der Häuser des Jugendrechts einzurichten.

 

Innere Sicherheit: Was wollen die Grünen?

Die Grünen setzen bei ihrer Sicherheitspolitik auf «eine kluge Kombination aus Prävention, einer gut ausgestatteten Polizei und dem gezielten Einsatz von Ressourcen». Damit könne Hessen weiterhin eines der sichersten Bundesländer bleiben. Bevor neue Eingriffsbefugnisse beschlossen werden, sollen die bestehenden Regelungen konsequent angewendet und ausgeschöpft werden.

 

Innere Sicherheit: Was will die Linke?

Die Linken fordern bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der hessischen Polizei. Dazu zähle der Abbau von Überstunden und eine bessere Bezahlung. Das Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst und durch eine Stelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ersetzt werden.

 

Innere Sicherheit: Was will die FDP?

Die FDP fordert 1500 neue Stellen bis 2022 bei der Polizei. Außerdem soll die technische Ausstattung besser werden - mit Tablets und Smartphones in den Einsatzfahrzeugen. Darüber hinaus soll im Sinne einer Konzentration auf die eigentliche Polizeiarbeit kritisch geprüft werden, ob und wo überbürokratisierte Strukturen bestehen, die dann konsequent verschlankt werden müssen.

 

Innere Sicherheit: Was will die AfD?

Die AfD sieht in der Inneren Sicherheit eine Grundvoraussetzung für ein friedliches und geordnetes Zusammenleben sowie für Wohlstand, Freiheit und Demokratie. Die Partei fordert bei Polizei und Justiz mehr Stellen sowie bessere Ausrüstung und Arbeitsbedingungen. Kriminelle Ausländer sollten konsequenter abgeschoben werden. Die Bekämpfung von Islamismus, Links- und Rechtsextremismus müsse als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden. Insbesondere Kinder und Jugendliche sollten über die extremistische Gefahren aufgeklärt werden.

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