13. Februar 2018, 20:47 Uhr

Kein Recht auf Barzahlung Überflüssige Klage

13. Februar 2018, 20:47 Uhr

Kassel/Frankfurt (dpa/lhe). Bürger haben keinen Anspruch, Rundfunkbeiträge bar zu bezahlen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Dienstag entschieden und die Klage des Frankfurter Journalisten und Autors Norbert Häring abgelehnt. Der Hessische Rundfunk als Gläubiger sei nicht verpflichtet, Barzahlung zu akzeptieren, so die Richter. Sie bestätigten damit ein Urteil aus erster Instanz. Der VGH ließ aber ausdrücklich den Gang zum Bundesverwaltungsgericht zu.

Häring war einer von zwei Klägern. Ihm geht es nach eigener Aussage um das Grundsätzliche: »Ich möchte das Recht bar zu zahlen und sehe, dass dieses Recht gefährdet ist«, erklärte er. Der Zwang zu Überweisung oder Bankeinzug könne zum Beispiel die Privatsphäre beeinträchtigen, weil Zahlungen verfolgbar seien. Deshalb kämpft der 55-Jährige seit 2015 dafür, Rundfunkbeiträge bar zu bezahlen.

Er beruft sich unter anderem auf das Bundesbankgesetz. Das besagt: »Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.« Also dürfe der Gläubiger – in Hessen ist das rechtlich der Hessische Rundfunk – Bargeld nicht ablehnen, argumentiert Häring.

Die Vertreter des Hessischen Rundfunks betonten vor Gericht, dass es bundesweit bereits zehn Urteile in ähnlichen Fällen gebe. Alle seien zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgefallen. Es sei zweifelhaft, ob das Bundesbankgesetz wirklich einen Verbindung zu diesem Fall habe. Die Kasseler Richter bestätigte diese Ansicht: Dem Europarecht sowie dem Bundesbankgesetz ließen sich keine Verpflichtungen entnehmen, dass Barzahlungen zu akzeptieren seien. Bei öffentlich-rechtlichen Abgaben könnten grundsätzlich andere Zahlungsweise als Bargeld vorgeschrieben werden.

Volkswirtschaftler Norbert Häring zeigte sich vom Urteil nicht überrascht: »Etwas Besseres war nicht zu erwarten«, sagte er. Er werde voraussichtlich Revision einlegen.

Notwendige Gebühr oder Zwangsabgabe? Am Rundfunkbeitrag scheiden sich die Geister. Warum soll ich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine monatliche Gebühr zahlen? Sollen sie doch der Staat finanzieren, wenn er sie haben will, oder Unternehmen mit Werbegeldern. So jedenfalls die Argumentation der Rundfunkgebührengegner.

Die Antwort ist ganz einfach: Weil es eine Leistung ist, selbst wenn man sie nicht 24 Stunden am Tag in Anspruch nimmt. ARD und ZDF sorgen nun mal für eine flächendeckende Informationsmöglichkeit, die nicht alleine von Werbepartnern abhängig ist. Die jedem zugänglich ist, wenn er ein Radio oder einen Fernseher hat, und die also auch zu bezahlen ist. Gebührengegner aber scheinen in der Findigkeit, dies möglichst zu umgehen, besonders fantasievoll zu sein. Zum Beispiel mit der Idee, ihre Gebühren bar zu bezahlen. Nach dem Motto: Da wird das Eintreiben für die Sender schwierig. Entsprechende Verweigerungsstrategien findet man im Internet.

Der Frankfurter Journalist und Autor Norbert Häring, der jetzt mit seiner Klage auf Barzahlung vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof scheiterte, nannte als Grund seiner Ablehnung von Überweisung und Abbuchungsauftrag das Bundesbankgesetz, nachdem auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind. Juristen sehen aber da schon ein Problem: Banknoten, nicht Münzgeld. Bei 18,50 Euro Gebühren ist das schwierig mit Barzahlung.

Aber davon abgesehen: Wie soll dies überhaupt funktionieren? Wo bzw. bei wem bezahle ich als Nutzer unterschiedlicher öffentlicher Sender? Bei meiner Landesrundfunkanstalt? Wie aber kommt dann das Zweite zu seinem Geld? Oder welcher Sender schickt seine Inkasso-Mitarbeiter zu welchem Nutzer? Man kann natürlich das Geld auch bar bei der Bank einzahlen, anstatt es gleich zu überweisen oder abbuchen zu lassen. Wenn es einem egal ist, dass man dafür auch noch mal eine Extragebühr berappen muss.

Wetten, dass dieser Kläger auch andere Rechnungen per Überweisung oder Dauerauftrag begleicht? Das eigentlich Schlimme ist, dass Gerichte immer wieder mit derartigen überflüssigen Klagen belastet werden und dadurch andere wichtige Verfahren liegen bleiben.

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