Klage abgewiesen

17. November 2017

von Redaktion

Das Verwaltungsgericht Gießen hat gestern die Klage eines Wohnmobilbesitzers abgewiesen, der für sein 1991 zugelassenes Wohnmobil eine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone Marburg erstreiten wollte. Das teilte das Gericht gestern mit.

Das Wohnmobil erfüllt die Voraussetzungen der für die Einfahrt in die Umweltzone mindestens erforderlichen Schadstoffgruppe 4 nicht und lässt sich auch technisch nicht umrüsten. Der Kläger, der das Fahrzeug im August 2015 gekauft hatte, machte geltend, er sei von der 2016 umgesetzten Umwelt- zone überrascht worden. Die Anschaffung eines Ersatzes sei ihm nicht zuzumuten. Er hätte das Fahrzeug nicht angeschafft, hätte er von der kommenden Umweltzone gewusst.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nach eigenen Angaben nicht. Die Umweltzone beruhe auf dem Luftreinhalteplan des Umweltministeriums, der zwar erst im Januar 2016 ausdrücklich für die Stadt Marburg eine Umweltzone festgesetzt habe. Bereits seit dem Jahr 2014 sei aber die Einrichtung der Umweltzone auch Gegenstand der Diskussion im Stadtparlament gewesen, sodass es keine überraschende Entscheidung sei. Der Luftreinhalteplan sehe zudem Ausnahmemöglichkeiten vor. Jedoch erfülle der Kläger die Voraussetzungen dafür nicht.

Stichtag verstrichen

Der Stichtag im Luftreinhalteplan für die Anschaffung eines technisch nicht mehr umrüstbaren Fahrzeuges sei der 1. August 2014 gewesen. Darüber hinaus müsse der Kauf eines Ersatzfahrzeuges unzumutbar sein, was nur anzunehmen sei, wenn das Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze liege. Da der Kläger auch diese Voraussetzungen nicht erfülle, genieße er keinen Bestandsschutz.