11. März 2019, 22:08 Uhr

Kooperation gegen den Terror

Die Sicherheitsbehörden in Hessen wollen verhindern, dass sich ein Anschlag wie am Berliner Breitscheidplatz wiederholen kann. Am Montag gab Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden die Gründung eines »Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehr- zentrums« bekannt.
11. März 2019, 22:08 Uhr

In dem Gremium kommen künftig regelmäßig die Chefs oder leitenden Mitarbeiter von Verfassungsschutz, Landeskriminalamt (LKA), hessischer Generalstaatsanwaltschaft und der Abteilung Staatsschutz der Staatsanwaltschaft Frankfurt zusammen. Damit reagiere man auf Forderungen der Untersuchungsausschüsse, sagte Hessens Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer.

Untersuchungsausschüsse waren nach dem Terror des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) und nach dem Anschlag eines dschihadistischen Attentäters am Breitscheidplatz 2017 eingerichtet worden. Das Zentrum soll nach Schäfers Worten ebenso Gewalttaten von linken Extremisten vorbeugen und Fälle besprechen, in denen »linksextrem-autonome Gruppierungen« entsprechende Pläne vorbereiteten. LKA-Präsidentin Sabine Thurau sagte, das Abwehrzentrum entstehe aus den »Erfahrungen aus dem Anschlagsgeschehen am Breitscheidplatz«. Dort besaßen verschiedene Ämter Informationen über den späteren Attentäter Anis Amri, hatten sie aber nicht richtig zusammengeführt und eingeschätzt.

13 500 Extremisten in Hessen

Eine enge Kooperation ist nach Beuths Ansicht erforderlich, wenn ausländische Islamisten, die als »Gefährder« eingeschätzt werden, in ihre Heimatländer zurückgebracht werden sollen. Seit einem Jahr sei das in acht Fällen gelungen. Derzeit stufe Hessens Polizei 40 Personen als islamistische Gefährder ein, die sich zum großen Teil im Ausland oder in Haft befänden.

Aus Sicht des Verfassungsschutzes gelten rund 13 500 Menschen in Hessen als Extremisten. Die »Phänomenbereiche« – also Islamismus, Ausländerextremismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus – seien in den vergangenen Jahren »geradezu explodiert«, formulierte Schäfer.

Das Abwehrzentrum richtet seine Geschäftsstelle im Landesamt für Verfassungsschutz ein. Neben Polizei und Justiz sollen je nach Fall weitere Behörden einbezogen werden. Er könne sich vorstellen, Bürgermeister und ihre Waffenbehörden, Ordnungsämter, Sozialämter oder Ausländerbehörden einzuladen, sagte Verfassungsschutzchef Schäfer. Die Behördenleiter sollen nach seinen Angaben zwölfmal im Jahr regulär zusammenkommen oder kurzfristig, wenn ein aktueller Anlass dazu besteht.

Alle Beteiligten versprachen, dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz eingehalten werde. Aus den Erfahrungen im Nationalsozialismus, in dessen Zeit die Geheime Staatspolizei (Gestapo) Menschen aus politischen Gründen drangsaliert hatte, dürfen Geheimdienste in der Bundesrepublik keine polizeilichen Befugnisse ausüben.

Mit der Einrichtung einer solchen geregelten Zusammenarbeit stehe Hessen unter den Bundesländern »an der Spitze«, urteilte Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn. Ähnliche Überlegungen gebe es in Nordrhein-Westfalen, berichtete der Generalstaatsanwalt. Er sei sicher, dass auch andere Bundesländer einen solchen Weg einschlagen würden. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, bedankte sich bei Beuth, dass er die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag so schnell umgesetzt habe. Dort hatten CDU und Grüne verlangt, eine »vergleichbare Einrichtung« wie das »Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum des Bundes und der Länder« auf hessischer Ebene zu schaffen.

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