10. März 2020, 20:48 Uhr

Nach Hanau Ermittlungen wegen Hetze

10. März 2020, 20:48 Uhr
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Von DPA

Frankfurt/Wiesbaden/Hanau - Die Behörden in Hessen gehen auch nach dem rassistischen Anschlag von Hanau gegen Hass und Hetze im Internet vor. Laut einem Zeitungsbericht wurde eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen befürwortender Kommentare im Netz. Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität (ZIT) habe 84 Verfahren angestrengt, berichtete der Frankfurter Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn den VRM-Zeitungen.

Häufung auch nach Lübcke-Mord

Fünfsinn nannte in dem Interview die sympathisierenden Äußerungen im Netz »unerträglich«. Allerdings werde man die Tatverdächtigen nur in einigen wenigen Fällen identifizieren können, gab er zu bedenken und sagte: »Die fehlende Vorratsdatenspeicherung wirkt sich ganz ohne Zweifel negativ auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden aus.«

Bei dem Anschlag hatte ein 43-jähriger Deutscher am Abend des 19. Februar neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Weitere Menschen wurden verletzt. Der Sportschütze soll auch seine Mutter getötet haben, bevor er sich selbst das Leben nahm. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der mutmaßliche Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

Auch im Zusammenhang mit der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gehen die Behörden gegen Hetz- und Hasskommentare im Internet vor. Mehr als 100 Ermittlungsverfahren wurden mit dem Ziel eingeleitet, Tatverdächtige zu identifizieren, wie die Sprecherin der ZIT, Julia Bussweiler, am gestrigen Dienstag auf Anfrage mitteilte.

Ermittelt werde dabei im Wesentlichen wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 Strafgesetzbuch), der Volksverhetzung (§ 130 StGB), der Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB).

Website bietet erste Einschätzung

Wer Hass und Hetze im Internet wahrnimmt, kann helfen, dagegen vorzugehen. In Hessen gibt es eine staatliche Meldestelle, die bereits rege von Bürgern genutzt wird, wie das hessische Innenministerium in Wiesbaden mitteilte. Bereits Hunderte von Meldungen seien bei der Meldestelle eingegangen. Dutzende Ermittlungsverfahren seien daraus inzwischen schon hervorgegangen.

Bei Vorkommnissen mit »Hate Speech« kann sich jeder mit entsprechenden Texten oder Fotos zur Prüfung an die Experten wenden. Das kann per Online-Formular, E-Mail oder über eine Telefon-Hotline geschehen. Die Internet-Adresse lautet www.hessengegenhetze.de .

Eine schnelle Rückmeldung von der Meldestelle ist nach Angaben des Innenministers gewährleistet. Im Kampf gegen Extremismus spiele Prävention eine herausragend wichtige Rolle, betonte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). dpa



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