06. Januar 2020, 20:48 Uhr

Nachbesserung gefordert

06. Januar 2020, 20:48 Uhr

Wiesbaden (dpa/lhe). Der Städte- und Gemeindebund fordert mehr Unterstützung vom Land, um die hessischen Kommunen dauerhaft finanziell krisensicher zu machen. Trotz der guten Konjunktur in der jüngsten Vergangenheit seien viele Gemeinden darauf angewiesen gewesen, Steuern zu erhöhen, sagte der künftige Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, David Rauber. »Das zeigt bereits, dass die finanzielle Decke vielerorts zu dünn ist.«

Der Finanzexperte des Städte- und Gemeindebundes, der den langjährigen amtierenden Geschäftsführer Karl-Christian Schelzke Mitte des Jahres ablösen wird, lobte ausdrücklich den kommunalen Schutzschirm und die Hessenkasse des Landes. Der Preis für diese Entschuldungsprogramme sei für die Bevölkerung aber spürbar gewesen: Öffentliche Einrichtungen wie etwa Schwimmbäder seien geschlossen oder die Grundsteuern erhöht worden.

Mit der Tilgung von Altschulden und Kassenkrediten über die Programme habe das Land strukturelle Probleme angegangen, um die Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen wieder zu erhöhen, erklärte Rauber. Die Ausgabenseite der Kommunen habe sich aber vor allem wegen der stark wachsenden Kosten für die Kinderbetreuung sowie die hohen Zahlungen für die Sozial- und Jugendhilfe trotzdem weiter erhöht.

»Wenn die Konjunktur sich eintrübt und die Steuereinnahmen nicht mehr so laufen, dann besteht aus unserer Sicht das hohe Risiko, dass die Kommunen wieder auf breiter Front ins Defizit rutschen«, mahnte der Finanzexperte. Deshalb müsse strukturell etwas geändert und gerade bei den größten Finanzposten wie der Kita-Betreuung und den Sozialausgaben deutlich vom Land nachgebessert werden.

Der Städte- und Gemeindebund habe für die laufenden Beratungen für den Landeshaushalt 2020 bereits entsprechende Anträge bei den Anhörungen eingebracht, sagte Rauber. Konkret gehe es dabei etwa um die Mittel für Betriebskosten für die Kitas sowie eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen beim Krippenausbau in Hessen. »Die Kosten entwickeln sich dynamisch, deshalb sollte sich auch die Beteiligung des Landes dynamisch entwickeln.«

Auch bei der Überarbeitung des Finanzausgleichgesetzes, das 2022 neu in Kraft gesetzt werden soll, habe der Verband bereits Ansprüche angemeldet.

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