Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat in einer Stellungnahme betont, er habe keinen Einfluss auf das Gehalt seiner heutigen Ehefrau als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) genommen. »Auf die Gestaltung der Arbeitsverträge bei der AWO, auch des Vertrags meiner Frau, einschließlich Bezahlung und Dienstwagenregelung, habe ich keinen Einfluss genommen«, hieß es in einer am Mittwochnachmittag verbreiteten schriftlichen Stellungnahme. »Gehaltszettel oder Verträge meiner Frau habe ich nicht kontrolliert.«
Feldmann war unter Druck geraten, nachdem der Hessische Rundfunk (HR) berichtet hatte, dass seine damalige Lebensgefährtin und heutige Ehefrau als Leiterin einer deutsch-türkischen AWO-Kita einen Dienstwagen und ein Gehalt bezogen habe, das deutlich über dem von Kollegen in vergleichbaren Positionen gelegen habe. Die AWO wies die Vorwürfe zurück. Es seien »weder Vorteile noch Privilegien« gewährt worden. Die AWO hatte zudem vor wenigen Tagen eine »Transparenzoffensive« angekündigt, um den Vorwürfen zu begegnen.
Über die Eingruppierung entscheide der Arbeitgeber, schrieb Feldmann am Mittwoch. »Meine Ehefrau war mehr als zehn Jahre in diesem Bereich tätig«, hieß es in der Stellungnahme. Sie habe eine Berufsausbildung und anschließend ein Doppelstudium gemacht.
Mit dieser Stellungnahme ging Feldmann inhaltlich nicht über ein am Mittwoch veröffentlichtes Gespräch mit der »Bild«-Zeitung hinaus. Feldmann betonte darin, dass seine Frau den Job nicht aus Gefälligkeit bekommen habe. »Sie hat sich in einem Auswahlverfahren gegen andere durchgesetzt - und sich richtig reingekniet.« Er sei auch nicht der »Typ, der Gehaltszettel oder Verträge seiner Frau kontrolliert«, sagte Feldmann.
Seine Frau werde unterschätzt, so der Oberbürgermeister. »Einige tun so, als wäre sie ohne Berufserfahrung gleich zur Kita-Leiterin aufgestiegen. Das ist falsch.«
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Nils Kößler, zeigte sich am Mittwoch verärgert darüber, dass Feldmann bis zum Nachmittag die CDU als Koalitionspartner immer noch nicht zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit der AWO informiert habe. Zu Feldmanns Erklärung, er habe nichts vom Gehalt seiner Frau gewusst, sagte er: »Das glaube, wer will. Einen Dienstwagen vor dem Haus kann er aber schlecht die ganze Zeit übersehen haben. Das ist ein Gehaltsbestandteil, wenn man nicht im Außendienst tätig ist oder das Fahrzeug anderweitig zwingend zur Berufsausübung braucht.«
Jessica Purkhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, nannte Feldmanns Stellungnahme »enttäuschend«. »Es wirft die Frage auf, warum es einer Woche bedurfte, um zu dieser Stellungnahme zu kommen.« Nun gehe es darum, sowohl bei vielen ehrenamtlich bei der AWO engagierten Menschen wie auch bei der Stadt Vertrauen wiederherzustellen: »Wir müssen uns jetzt genau ansehen, wie die AWO Mittel einsetzt, die ihr von der Stadt zur Verfügung gestellt werden«, sagte Purkhardt.
Die Berichte fallen in bewegte Zeiten für die AWO. So ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche des Kreisverbands Frankfurt wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue mit Geldern der Stadt. Feldmann sagte, er vertraue auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. »Missstände müssen benannt und ausgeräumt werden - vor allem im Interesse der vielen Ehrenamtlichen und Mitarbeiter bei der AWO.« » Seite 4
