13. Mai 2019, 20:07 Uhr

Pflegerin nach Intrige entschädigt

Die Verschwörung in einem Bad Nauheimer Seniorenheim schlug hohe Wellen und schwappte 2017 bis in die ARD. Zwei Betriebsrätinnen sollten gehen - um jeden Preis. Ihre Chefin engagierte 2012 einen Anwalt und Detektive, um Kündigungsgründe zu liefern. Nun wurde eine der Mitarbeiterinnen entschädigt.
13. Mai 2019, 20:07 Uhr
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Aus der Redaktion
Mit aufsehenerregenden Vorfällen in der Bad Nauheimer Seniorenresidenz beschäftigt sich das Arbeitsgerichts in Gießen. Die Altenpflegerinnen Annette Schmitt (l.) und Ernestine Cornella verklagen ihre ehemalige Chefin. (Fotos: Oli Schepp)

Als Jonas Seib (*Name geändert) von seinem Einsatz in Bad Nauheim berichtet, ist es ganz still im Gerichtsaal. Der 36-Jährige mit dem gepflegten Dreitagebart ist wortgewandt, spricht deutlich und bestimmt. »Mein Job war es, in Unternehmen eingeschleust zu werden, soziale Gefüge zu unterwandern und Arbeitnehmer aus der Firma zu entfernen«, sagt der Ex-Privatdetektiv, der am Freitag als Zeuge vor dem Arbeitsgericht in Gießen aussagt. Dazugehöre es auch, Tatbestände zu fingieren, um Kündigungsgründe zu liefern - so wie 2012 in der Seniorenresidenz am Kaiserberg. Entfernt werden sollten damals Mitarbeiter, die nur in Sonderfällen gekündigt werden können: Betriebsräte.

Seibs Zielperson war die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende, Altenpflegerin Ernestine Cornella. Auftraggeberin war Carolin Reifschneider, Geschäftsführerin der Schacht GmbH, die mit dem berüchtigten Arbeitgeberanwalt Helmut Naujoks zusammenarbeitete. Zwei Detektive waren zudem auf Betriebsratsvorsitzende Annette Schmitt angesetzt. Alkohol, Schläge, Lügen und eine Menge Geld waren im Spiel (siehe Kasten). Das Arbeitsgericht spricht Cornella nun eine Entschädigung von 20 000 Euro wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte zu. Zahlen müssen Betreibergesellschaft und Anwalt Naujoks. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Detektiv packt aus

Bereits 2012 hatten sich die Betriebsrätinnen an die Zeitung gewandt. Die Chefin hatte ihre Vorwürfe als »völlig absurd« bezeichnet. 2017 platzte die Bombe. Ein Detektiv packte aus beim Rechercheverbund von NDR, WDR und »Süddeutscher Zeitung« und trat anonym in der TV-Doku »Exclusiv im Ersten« auf. Reifschneider veröffentlichte eine schriftliche Stellungnahme. Sie habe Beschwerden wegen Regelverstößen durch externe Beobachter prüfen lassen wollen, hieß es darin. Die Vorgehensweise sehe sie im Nachhinein jedoch als fragwürdig an. Cornella und Schmitt reichten Klage ein.

»Ich habe bekommen, was ich gefordert habe«, sagt Cornella nach der Urteilsverkündung. »Es geht mir nicht nur um Geld, sondern auch darum, zu zeigen, wie weit jemand geht, um unbequeme Betriebsräte loszuwerden.« Der Bad Nauheimer Anwalt Stefan Schneider, der beide Klägerinnen vertritt, erhofft sich durch das Urteil eine abschreckende Wirkung. Schmitt zeigt sich enttäuscht - ihre Klage wies das Gericht ab, weil sie bereits 2014 einen Vergleich mit ihrer Arbeitgeberin geschlossen hatte. Damals sei ihr nicht klar gewesen, was noch ans Licht kommen würde, sagt sie. Eine Berufung schloss sie nicht aus.

Die Beklagten sind zur Verhandlung nicht erschienen. Der Wetterauer Anwalt der Schacht GmbH, der namentlich nicht genannt werden möchte, betont, dass er das Unternehmen 2012 nicht vertreten habe und die Vorfälle nur aus Akten kenne. Für Naujoks hatte Richterin Hergarten bereits zu Anfang der Verhandlung verlesen, er berufe sich auf seine Schweigepflicht als Anwalt. Naujoks führt Kanzleien in Frankfurt, Hamburg und Düsseldorf und wirbt damit, ausschließlich die Interessen von Arbeitgebern zu vertreten. Er ist Autor des Buchs »Kündigung von Unkündbaren«.

Naujoks habe der Detektei den Kontakt zu Reifschneider vermittelt, berichtet Seib, der nun als Vertriebsleiter in Rheinland-Pfalz arbeitet. Details habe man bei einem Treffen am 16. Januar 2012 am Frankfurter Flughafen besprochen. »Es ging darum, die Zielperson aus dem Unternehmen zu entfernen. Das war allen Beteiligten klar.« Auch dass man gegebenenfalls Tatsachen fingiere.

Aus einer E-Mail liest er neun Namen vor, Mitarbeiter über die man Daten getauscht habe. »Der gesamte Betriebsrat«, flüstert Schmitt. Der Betriebsrat, der 250 Mitarbeiter der Schacht GmbH vertrat, war damals mit der Geschäftsführung uneinig.

Cornella wurde schließlich eine Falle gestellt, die sie zum Alkoholkonsum während des Dienstes bringen sollte - ein Kündigungsgrund (siehe unten). Nach ARD-Angaben kassierten die Detektive für ihre Arbeit in Bad Nauheim insgesamt 75 000 Euro.

»Nach der Beweisaufnahme sind wir überzeugt, dass es zur Verabredung zu von der Klägerin beschriebenen Handlungen gekommen ist«, sagt Richterin Hergarten. Die 20 000 Euro seien entsprechend der Kostenaufwendungen angemessen.



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