18. Januar 2019, 09:00 Uhr

Polizeiskandal

Rechtsextremismus-Verdacht: Schockierende Entdeckungen bei Polizist in Mittelhessen

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Polizisten aus Mittelhessen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und Volksverhetzung. Bei Durchsuchungen waren überraschende Funde gemacht worden.
18. Januar 2019, 09:00 Uhr
In Kirtorf durchsuchte die Polizei die Wohnung eines Polizisten. (Foto: jol)

Rund 50 Beamte des Landeskriminalamtes sowie anderer Polizeidienststellen durchsuchten am Donnerstag mehrere Objekte in Nord- und Mittelhessen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Der Verdacht richtet sich gegen zwei 35 und 44 Jahre alte Polizisten aus Kirtorf im Vogelsbergkreis.

Bei dem älteren Beamten waren der Staatsanwaltschaft zufolge bereits im Dezember Waffen und Munition gefunden worden sowie ein »museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien«, darunter historische SS-Uniformen. Dabei hätten sich Hinweise ergeben, dass der Mann verbotene und teilweise mit Hakenkreuzen versehene Kennzeichen verbreitet haben soll. Dem 35-jährigen Beamten wird vorgeworfen, dem 44-Jährigen Nachrichten mit »mutmaßlich volksverhetzenden Inhalten« aufs Handy geschickt zu haben.

 

Ermittlungen nach Vorfall auf Kirmes

Der Fall hängt der Staatsanwaltschaft zufolge nach derzeitigem Kenntnisstand nicht mit einer mutmaßlich rechtsextremen Chatgruppe in der Frankfurter Polizei zusammen. In diesem bereits vor einigen Wochen bekannt gewordenen Fall ermitteln die Behörden unter anderem wegen Volksverhetzung gegen sechs inzwischen suspendierte Beamte. Sie sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben.

Nach Angaben von Beuth kam der neue Fall durch einen Ordnungsamtsmitarbeiter ins Rollen. Dieser will während einer Kirmesveranstaltung gehört haben, wie die beiden Polizisten rechtsextremes Gedankengut von sich gaben und zeigte sie an. Nach Auswertung ihrer Mobiltelefone seien weitere zwei Verdächtige aus Reihen der Polizei ermittelt worden. Details dazu wurden zunächst nicht bekannt.

 

Organisation mit 50 Beamten eingerichtet

Beuth berichtete im Innenausschuss in Wiesbaden auch über die Ermittlungen gegen einen Polizisten wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene. Der Mann soll Informationen aus polizeilichen Datenbanken an eine Frau weiter gegeben zu haben, die Mitglied der Neonazigruppe »Aryans« (Arier) ist. Es liefen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat. Der Polizist wurde mittlerweile nach Niedersachsen versetzt. Laut Beuth gebe es bisher keine Anhaltspunkte, dass der Polizist aus rechtsextremen Motiven gehandelt habe. Vielmehr habe er die Person warnen wollen. Zum exakten Stand des Verfahrens wollte sich der Innenminister nicht äußern. »Die Vorwürfe, die im Raum stehen, werden genauestens ausermittelt«, kündigte Beuth an und ergänzte: »Dafür wurde eigens eine ›Besondere Aufbauorganisation‹ mit 50 Ermittlern eingerichtet.«

Der Vize-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen, Jens Mohrherr, forderte auch nach Bekanntwerden der neuen Ermittlungen konsequente Aufklärung. »Wir tolerieren solches Verhalten nicht in unseren Reihen«, sagte er. Dann könne es nur eines geben: »Entfernung aus dem Dienst, sollten sich die Vorwürfe bestätigen.« Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte den Innenminister für seine Informationspolitik. Nancy Faeser, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nannte diese »katastrophal«.

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