29. April 2020, 21:18 Uhr

Richter bestätigen Regel für Geschäfte

29. April 2020, 21:18 Uhr

- Große Geschäfte in Hessen müssen wegen der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben oder ihre Ladenfläche reduzieren. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat eine entsprechende Regelung des Landes bestätigt und einen Eilantrag der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH abgewiesen. Derweil bereiten die Gewerkschaften Demonstrationen zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor. Sie sollen vor allem online stattfinden. Ein Überblick der Corona-Nachrichten:

Richterspruch: Bei ihrer Entscheidung, den Eilantrag der Kaufhauskette Galeria Karstadt abzulehnen, befanden die VGH-Richter: Es erscheine »seuchenrechtlich geboten und damit sachlich gerechtfertigt«, großen Warenhäusern - ebenso wie dem sonstigen Einzelhandel - nur die Öffnung einer Verkaufsfläche von höchstens 800 Quadratmetern zu gestatten. Mitte April hatte Hessen die Corona-Beschränkungen für den Handel gelockert. Bisher geschlossene Läden mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter dürfen wieder öffnen, unabhängig von der Ladengröße auch Kfz- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen. Karstadt Kaufhof betreibt in Hessen 25 Warenhäuser mit größerer Fläche und zog vor Gericht. Laut VGH verwies die Firma dabei auf Umsatzeinbußen. Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 8 B 1039/20.N).

Demonstrationen: Der Tag der Arbeit findet in diesem Jahr im Internet statt. Auch in Hessen und Thüringen wurden wegen der Corona-Pandemie sämtliche öffentlichen Veranstaltungen abgesagt, wie DGB-Bezirkschef Michael Rudolph berichtete. An die Stelle von Sternmärschen, Demonstrationen und Kundgebungen treten in diesem Jahr unter dem Motto »Solidarisch ist man nicht alleine!« Online-Aktionen und am 1. Mai um 11 Uhr eine Live-Sendung im Netz. Beherrschendes Thema seien natürlich die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Am Mittwoch gingen bereits Mitarbeiter der Reisebranche für staatliche Rettungsmaßnahmen auf die Straße. Kundgebungen mit je etwa 30 Teilnehmern fanden nach Angaben von Polizei und Veranstaltern in Frankfurt und Wiesbaden statt. Rund 20 Personen demonstrierten in Frankfurt für die Belange von Kleinkindern in der Corona-Krise.

Landtag: Der hessische Landtag geht mit den notwendigen Corona-Abstandsregeln wieder zum Normalbetrieb über. Er halte nichts von Rumpf- oder Notparlamenten, sagte Landtagspräsident Boris Rhein (CDU). Gerade in Zeiten der Krise müssten sich die Bürger auf das Funktionieren der staatlichen Institutionen verlassen können. Die nächste Sitzung findet mit einer etwas gekürzten Tagesordnung am kommenden Dienstag und Mittwoch statt.

SPD-Katalog: Die hessische SPD-Fraktion hat ein Zehn-Punkte-Papier mit Vorschlägen und Forderungen in der Corona-Krise vorgelegt. Die Landesregierung agiere unkoordiniert, es fehle ihr ein Gesamtkonzept, begründete Fraktionschefin Nancy Faeser den Vorstoß der Oppositionsfraktion. Es gebe keinen Überbau, der alle Einzelmaßnahmen, die gemeinsam mit dem Bund zur Eindämmung der Pandemie beschlossen wurden, zu einem schlüssigen politischen Gesamtbild zusammenfügt.

Maske im Flieger: Die Lufthansa verpflichtet alle Passagiere, auf ihren Flügen einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Darüber hinaus wird empfohlen, die Bedeckung während der gesamten Reise zu tragen, wie das Unternehmen mitteilte. Die Maskenpflicht an Bord soll ab Montag (4. Mai) zunächst bis zum 31. August dieses Jahres in allen Airlines des Konzerns gelten. Die Lufthansa Group orientiere sich an den Regelungen zahlreicher europäischer Länder, in denen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der Öffentlichkeit inzwischen Pflicht sei. Mit der neuen Regelung entfällt das Freihalten der Mittelsitze in Dreierreihen.

Zahlen: Die hessischen Gesundheitsbehörden registrieren weiterhin neue Patienten mit Coronavirus-Infektionen. Die Zahl der bestätigten Fälle stieg auf 8185, teilte das Sozialministerium mit (Stand: Mittwoch, 14 Uhr). Das seien 128 Infizierte mehr als am Vortag. Die Zahl der mit dem Virus in Verbindung gebrachten Todesfälle stieg um zehn auf 346. dpa

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