15. Januar 2020, 22:18 Uhr

Schlechtes Zeugnis für die Landesregierung

15. Januar 2020, 22:18 Uhr

Wiesbaden - Vertreter der Opposition im hessischen Landtag werfen der schwarz-grünen Landesregierung mangelnde Ideen und Konzepte vor. »Das erste Jahr der Neuauflage von Schwarz-Grün ist für Hessen ein verlorenes Jahr«, bilanzierte der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock am Mittwoch in Wiesbaden. »Eine gemeinsame Idee, Hessen zu gestalten, gibt es nicht.«

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser kritisierte: »Das Motto lautet »verwalten statt gestalten«.« Sie vermisse beispielsweise ein umfassendes Verkehrskonzept für das Land, sagte Faeser. Die SPD-Fraktion werde nun bis zur Sommerpause eine Enquete-Kommission im Landtag zum Thema Verkehr einberufen.

»Besonders schlimm« ist die Bilanz nach Ansicht der Linken in der Innenpolitik, wie die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler erklärte und unter anderem auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verwies. »Insbesondere Innenminister Peter Beuth hat die Gefahr und Gewalt von rechts lange Zeit heruntergespielt«, kritisierte sie. dpa

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