03. März 2020, 21:57 Uhr

Schulplatz per Losverfahren

03. März 2020, 21:57 Uhr

- Der Countdown läuft: Bis 5. März müssen die Eltern von Frankfurter Viertklässlern die Anmeldebögen fürs Gymnasium abgeben. Sie nennen einen Erst- und einen Zweitwunsch - dann beginnt die Zeit bangen Wartens. Erst im Juni kommen die Briefe vom Schulamt. Für 500 bis 600 der knapp 6000 Übertrittskinder klappte es in den letzten Jahren nicht: Sie wurden bei keiner der beiden Wunschschulen genommen und einer nicht gewählten Schule zugewiesen.

Immer öfter begehrten die Eltern auf. 2018 gab es 70 Widersprüche und zehn Eilverfahren, 2019 bereits 170 Widersprüche und 30 Eilverfahren, wie das Staatliche Schulamt berichtet. Befeuert wurde das durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2019. Es hatte eine vorherige Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel dorthin zurückverwiesen. Am 29. August 2019 wurde die Beschwerde in Kassel erneut abgewiesen. Keine einzige Klage hatte nach Angaben des Staatlichen Schulamts jemals Erfolg.

Rechtssicherheit als Ziel

Dennoch war Priorität eins in diesem Jahr, das Verfahren gerichtsfest zu machen, wie das hessische Kultusministerium erklärt. »Das Losverfahren ist für die Schulen der einzig rechtssichere Weg, Schulplätze zu vergeben, wenn sich zu viele Schüler für eine bestimmte Schule angemeldet haben«, erklärt ein Sprecher. »Dieses Argument ist von großer Bedeutung, um das gesamte Verfahren nicht zu gefährden.«

Will heißen: Würde ein Verwaltungsgericht die Aufnahmepraxis an einer Schule für »strukturell rechtswidrig« halten, müsste im schlimmsten Fall das gesamte Vergabeprozedere wiederholt werden. »Dann wäre der Schuljahresbeginn gefährdet«, sagt die Leiterin des Staatlichen Schulamts, Evelin Spyra. »Das darf nicht passieren.« Dass es grundsätzlich einfach zu wenige Plätze gibt, sei nicht das Problem: »Wir haben genügend Schulplätze, aber die Wünsche der Eltern und die vorhandenen Schulen sind nicht deckungsgleich.«

23 Gymnasien gibt es in Frankfurt, plus drei kooperative Gesamtschulen mit Gymnasialzweig. Bei etwa der Hälfte davon ist die Zahl der Anmeldungen größer als die der verfügbaren Plätze. Bisher konnten die Schulen dann nach selbst gewählten Kriterien ihre Schüler auswählen - zum Beispiel nach Nähe zur Wohnung oder nach einem vorhandenen Schulprofil.

Das ist nun nicht mehr erlaubt. »Wir haben die prioritäre Aufnahme nach schuleigenen Kriterien abgeschafft«, erklärt Schulamtsdirektor Dieter Sauerhoff. Gelost worden sei auch früher schon - nur zu einem späteren Zeitpunkt. Der zentrale Punkt sei die Rechtssicherheit, erklärt Sauerhoff: Die Länge des Schulwegs sei als Kriterium in Frankfurt möglicherweise »nicht rechtssicher«, ein Platz durch Losen hingegen schon. Als Beispiel nennt er ein Kind aus dem abgelegenen Stadtteil Fechenheim. Würde nach Nähe entschieden, hätte es weniger Chancen als Innenstadtkinder, einen Platz zu bekommen.

Ausnahmen gibt es dennoch: Geschwisterkinder dürfen weiter bevorzugt aufgenommen werden. Ebenfalls ausgenommen sind Schulen mit zertifizierten Schwerpunkten, zum Beispiel musische Gymnasien oder Schulen mit Sport-Schwerpunkt. Nur Schulen mit diesen beiden Profilen dürfen bei Überbuchung passende Schüler auswählen - Schulen mit einem Schwerpunkt etwa auf naturwissenschaftlichen Fächern müssen losen.

Geteilte Reaktionen

In der Elternschaft wie auch bei den Schulleitern seien die Reaktion geteilt, berichtet Rafaela Hartenstein, die im Frankfurter Stadtelternbeirat dem Gymnasialausschuss vorsteht. »Positiv an dem Verfahren ist, dass es keine persönliche Entscheidung ist - wenn das Los entschieden hat, können Eltern und Kinder damit vielleicht leichter umgehen.«

»Das ideale Verfahren gibt es nicht«, gibt auch Eltern-Vertreterin Hartenstein zu. Was helfen würde? »Möglichst viele Schulen dort bauen, wo sie gebraucht werden.« dpa/lhe

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