02. Juli 2019, 22:08 Uhr

Städtetag fordert Aus für »Starke Heimat«-Programm

02. Juli 2019, 22:08 Uhr

Wiesbaden (dpa/lhe). Der hessische Städtetag hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Pläne für eine neue Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen aufzugeben. Schwarz-Grün solle den entsprechenden Gesetzentwurf zurücknehmen, forderte der Verband am Dienstag. »Die geplante Heimatumlage greift in die kommunale Selbstverwaltung ein, schafft unnötige Bürokratie und finanziert mit kommunalem Geld Landesprogramme, für die das Land mit originärem eigenem Geld aufkommen müsste«, teilte der Städtetag mit.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte den Gesetzentwurf mit dem Titel »Starke Heimat Hessen« angekündigt und dabei mehr Geld für die Kommunen in Aussicht gestellt. Ein Teil der Mittel soll auch an konkrete Aufgaben wie die Kinderbetreuung und die Digitalisierung gekoppelt sein sowie in den kommunalen Finanzausgleich fließen. Das Konzept wäre weder inhaltlich noch rechnerisch ein Gewinn für die Kommunen, befand der Städtetag.

Die Gemeinden hätten durch das Programm am Ende mehr, sagte dagegen Frank Kaufmann, der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. CDU-Kollege Michael Reul sagte, dadurch würden die Kommunen gestärkt.

Die Opposition im Landtag hatte bereits im Juni das für 2020 geplante »Starke Heimat«-Programm kritisiert. Minister Schäfer hatte die Vorwürfe zurückgewiesen: Jede Kommune werde ab kommendem Jahr mehr Geld haben, da sie die sogenannte erhöhte Gewerbesteuerumlage nicht mehr ans Land abführen müsse.

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