03. Juni 2020, 22:26 Uhr

Streit um Kündigung endet mit Einigung

03. Juni 2020, 22:26 Uhr

- Smartphones sind allgegenwärtig, und die meisten von ihnen haben auch eine Aufnahmefunktion. Doch zeichnet man damit heimlich ein Gespräch auf, begeht man unter Umständen eine Straftat. Dass dieser Sachverhalt Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Herausforderungen stellt, und wie schwer es ist, ein solches Vergehen zu belegen oder zu entkräften, zeigte ein Kammertermin beim Gießener Arbeitsgericht.

Denn was genau in dem Personalgespräch im vergangenen Jahr passierte, lässt sich nicht klären, auch nicht gestern vor dem Arbeitsgericht. Doch fest steht: Im Nachgang des Gesprächs mit der Geschäftsleitung wird der ehemalige Werksleiter der Berkenhoff GmbH fristlos gekündigt. Der Arbeitgeber, ein Metall verarbeitender Betrieb mit Werken in Heuchelheim-Kinzenbach und im Herborner Stadtteil Merkenbach, verdächtigt den Mittfünfziger, genau dieses Gespräch aufgezeichnet zu haben. Eine Straftat und ein Verstoß gegen den Arbeitsvertrag, der das Vertrauensverhältnis nachträglich zerstört hat, begründete gestern der Rechtsanwalt der Firma vor der sechsten Kammer des Gießener Arbeitsgerichts das Vorgehen.

Doch der ehemalige Werksleiter wehrt sich gegen die Kündigung mit einer Klage. Seiner Meinung nach begründet sie sich auf bloßen Vermutungen und ist nicht gerechtfertigt. Im Laufe der Verhandlung vor Richter Tim Schömig wird deutlich, dass der Arbeitgeber nicht nachweisen kann, dass es eine solche Aufnahme tatsächlich gibt. War die Aufnahmefunktion des Handys in der Tasche eingeschaltet oder nicht? Ein entsprechendes Strafverfahren war bereits im Sande verlaufen.

Doch die Crux: Der ehemalige Werksleiter selbst brachte erst den Stein ins Rollen: In einer E-Mail an die Personalabteilung habe er über das Gespräch geschrieben: »Wortlaut und Details erspare ich mir, kann ich aber bei Bedarf vorspielen.«

Was genau mit »vorspielen« gemeint war, lässt sich nicht feststellen. Der ehemalige Werksleiter erklärt es so: Nachdem er längere Zeit krankgeschrieben war, gab es seine Position bei seiner Rückkehr nicht mehr. Eine andere Führungsstelle an einem anderen Standort wurde ihm angeboten. Doch auch dafür habe ihn der Arbeitgeber nicht mehr für geeignet gehalten, sei ihm in dem besagten Gespräch deutlich gemacht worden. Der Mittfünfziger, der seit über 30 Jahren in dem Unternehmen arbeitet, berichtet, dass er danach völlig aufgelöst gewesen sei und im Auto wirre Sätze in sein Handy gesprochen habe. Er habe sie selbst nicht richtig verstanden und habe sie dann wieder gelöscht. Später habe er sich aus dem Gedächtnis Notizen über das Gespräch gemacht. Das sei mit der E-Mail gemeint gewesen.

»Auch wenn das Gespräch aufgezeichnet wurde, ist es keine einfache Frage, ob es für eine fristlose Kündigung ausreicht«, machte Richter Schömig mehrmals deutlich. »Doch der Verdacht wird in der Welt bleiben, eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist schwer vorstellbar«, sagte Schömig weiter. Und legte beiden Parteien eine einvernehmliche Trennung nahe. Das sei auch für den Mittfünfziger, der noch nicht im Rentenalter ist, und einen anderen Arbeitsplatz suchen wird, empfehlenswert.

Schließlich einigten sich die Parteien auf eine betriebsbedingte Kündigung wegen Restrukturierung zum 30. September 2020, eine Freistellung bis zu diesem Zeitpunkt, die Zahlung des monatlichen Gehaltes von Ende Dezember 2019 bis zum 30. September 2020 und eine Abfindung in Höhe von 40 000 Euro. Und der Betrieb hält nicht mehr an den Vorwürfen fest. nab

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