12. Juli 2019, 22:23 Uhr

Streit um Maßnahmen

12. Juli 2019, 22:23 Uhr

Wiesbaden/Frankfurt (dpa). Das Umweltministerium fordert von der Stadt Frankfurt ultimativ einen größeren Einsatz im Kampf gegen drohende Diesel-Fahrverbote. Die bisher vorgelegten Maßnahmen reichten bei Weitem nicht aus, um den Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) flächendeckend einhalten zu können, heißt es in einem Brief von Ministerin Priska Hinz (Grüne) an Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sowie die für Verkehr und Umwelt zuständigen Stadträte. Der Brief enthält die Aufforderung, bis spätestens 31. August Maßnahmen nachzumelden. Zuvor hatte hessenschau.de darüber berichtet.

Für das laufende Jahr zur Umsetzung vorgesehen seien lediglich die Nachrüstung von 25 Bussen sowie die provisorische Einrichtung eines Radweges an einer großen Straße. Alle anderen Vorhaben würden frühestens 2021 wirksam und dies auch nur auf einigen betroffenen Straßenabschnitten, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur in Kopie vorliegt. Es wäre »außerordentlich bedauerlich und den Betroffenen vor allem kaum vermittelbar«, wenn das Berufungsverfahren nur deshalb verloren gehe, »weil die Stadt bislang offensichtlich nicht bereit ist, die erforderlichen Anstrengungen zur Vermeidung von Fahrverboten zu unternehmen«.

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) wies die Vorwürfe zurück und verlangte mehr Sachlichkeit. Die zuständigen Minister im Verkehrs- und Umweltressort in Wiesbaden hätten seit Jahren Zeit gehabt, Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu erlassen. Beklagt werde das Land, nicht die Stadt. Voraussichtlich gegen Jahresende entscheidet der Verwaltungsgerichtshof in Kassel, in erster Instanz war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich. Oesterling sagte, er rechne mit vorübergehenden, streckenbezogenen Fahrverboten.

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