23. November 2017, 21:47 Uhr

Sturmlauf gegen Auszeichnung

23. November 2017, 21:47 Uhr

Wiesbaden (dpa/lhe). Die Vergabe der Leuschner-Medaille an den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) sollte nach dem Willen der Landtagsfraktionen von SPD und Linken abgesagt werden. Sie sei nicht mit dem Lebenswerk Leuschners vereinbar, sagte der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Günter Rudolph. Koch habe die Gesellschaft nicht zusammengeführt, sondern gespalten – »insbesondere im Landtagswahlkampf 1999 mit seiner mit Schwarzgeld finanzierten, ausländerfeindlichen Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft«.

Leuschner dagegen sei ein engagierter Gewerkschafter und Sozialdemokrat gewesen, der sich in außergewöhnlicher Weise für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt habe, sagte Rudolph. Linke-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler sagte, die Entscheidung für Koch sei »zu Recht auf breite Kritik und großes Unverständnis gestoßen«. Ministerpräsident Bouffier (CDU) müsse seine Entscheidung revidieren. Koch sei in keiner Weise für die Ehrung geeignet. »Er hat mit der ›Operation sichere Zukunft‹ das brutalste Sozialabbauprogramm der Landesgeschichte durchgesetzt.«

DGB kündigt Demo an

CDU-Vorsitzender Michael Boddenberg, verteidigte die Ehrung Kochs. »Es ist auch eine Auszeichnung für eine lebendige, streitbare Demokratie.« Der SPD warf er »gekränkte Eitelkeit« vor. Der Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU), sah in der Forderung der Opposition ein »politisches Nachtreten«.

»Niemand wird es verwundern, dass uns Grünen Roland Koch nicht als Preisträger eingefallen wäre«, sagte Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner. Richtig sei aber, dass die Vergabe in der alleinigen Kompetenz des Ministerpräsidenten liege.

Leuschner war von 1928 bis 1933 hessischer Innenminister. 1944 wurde er als Widerstandskämpfer von den Nazis ermordet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Demonstration gegen die Vergabe an Koch am 1. Dezember angekündigt.

Bei einer Debatte über den Sanierungsplan des PSA-Konzerns für Opel hat am Donnerstag im Landtag dagegen einstimmig Optimismus überwogen, nicht zuletzt angesichts des Willens zum Erhalt des Standorts Rüsselsheim. »Wir setzen darauf, dass Opel im Verbund mit PSA die Kehrtwende schafft«, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Das Sanierungsprogramm »Pace« (engl. Tempo) beende zudem eine lange Phase der Unsicherheit für die Beschäftigten und ihre Familien, sagte die CDU-Abgeordnete Sabine Bächle-Scholz. Mit der Nachricht, auch über 2018 hinaus auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten und die Werke in Deutschland zu erhalten, kehre wieder Ruhe in den Betrieben ein.

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