17. Juli 2019, 20:17 Uhr

Tatwaffe eindeutig identifiziert

Die Waffe, mit der Regierungspräsident Walter Lübcke in der Nacht zum 2. Juni erschossen wurde, ist offenbar identifiziert worden. Es soll sich um einen kurzläufigen Revolver des brasilianischen Herstellers Rossi mit Kaliber .38 Spezial handeln. Das ist aus Ermittlerkreisen bestätigt worden. Die ballistische Expertise belastet den Tatverdächtigen Stephan E. schwer.
17. Juli 2019, 20:17 Uhr
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Von DPA
Die Waffe, mit der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses erschossen wurde, war in einem Erdloch auf dem Gelände der Firma versteckt, für die der Tatverdächtige Stephan E. gearbeitet hat. (Archivfoto: dpa)

Der mutmaßliche Täter, ein Neonazi, soll den Revolver nach der Ermordung Lübckes in einem Erdloch auf dem Gelände seines Arbeitgebers in Kassel versteckt haben. Kriminaltechnische Untersuchungen des Landeskriminalamtes und des Bundeskriminalamtes hätten ergeben, dass die Kugel, mit der Lübcke getötet wurde, aus diesem Revolver stammt. Zu dem Waffenversteck im Industriegebiet Waldau hatte Stephan E. die Ermittler selbst vor drei Wochen geführt. Neben dem Revolver sollen dort weitere Waffen vergraben worden sein, unter anderem eine Maschinenpistole und eine Pumpgun. Stephan E. hatte den Ermittlern nach seiner Festnahme selbst von dem Versteck berichtet und die Namen zweier Männer genannt, über die er an die Tatwaffe gekommen sei. Aufgrund dieser Aussage sitzen Elmar J. und Markus H. ebenfalls in Untersuchungshaft, ihnen wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Inzwischen hat E. sein ausführliches Geständnis widerrufen.

Bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, die die Ermittlungen im Mordfall Lübcke führt, wollte man sich gestern zu den Meldungen nicht äußern. Sprecher Markus Schmitt teilte mit: »Wir sagen zu den aktuellen Ermittlungen nichts.«

Amadeo Rossi ist eine brasilianische Waffenfabrik, in der Pistolen und Revolver sowohl für den zivilen Bedarf als auch für Sicherheitsunternehmen produziert werden. Das Unternehmen exportiert weltweit und hat in vielen Ländern Niederlassungen. Der Revolver mit Kaliber .38 Spezial ist nach Angaben von Experten ein gängiges Modell in Deutschland, das von Jägern und Sportschützen genutzt wird. Die relativ handliche Waffe wird gebraucht schon für 200 Euro angeboten. Legal dürfen den Revolver nur Jäger und Sportschützen einsetzen.

Gericht erlaubt rechte Demonstration

Unterdessen darf die für Samstag in Kassel angemeldete Demonstration der rechtsextremistischen Partei Die Rechte - Stand jetzt - stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Kassel entschieden. Die Stadt Kassel hatte die Demonstration, die unter dem Motto »Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbfantasien« steht, am Montag verboten. Ein Mitglied des Bundesvorstands hatte die Kundgebung angemeldet.

Gegen die Verbotsverfügung der Stadt Kassel hatte sich Neonazi Christian Worch, der Anmelder der Demonstration, mit einem Eilantrag vor dem VG gewehrt. Diesem wurde von der sechsten Kammer stattgegeben, wie VG-Sprecher Matthias Spillner bestätigte. Die Kammer habe ihren Beschluss damit begründet, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Totalverbot der Demonstration nicht vorlägen. Nach dem Versammlungsgesetz könne die zuständige Behörde, also die Stadt, eine Versammlung oder einen Aufzug nur dann verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den erkennbaren Umständen dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet seien. Die von der Stadt Kassel erstellte Gefahrenprognose trage ein vollständiges Verbot nicht. In dem Beschluss wird auch auf den ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke eingegangen. Die Stadt hatte das Geschehen und den mutmaßlichen Bezug zur rechten Szene - so geht es aus der Pressemitteilung des Gerichts hervor - als einen Grund dafür angeführt, die Demo zu verbieten. Ein Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener könne aus der bloßen Wahl der Stadt Kassel als Versammlungsort nicht angenommen werden, so das VG. Die Stadt hat gestern lediglich erklärt, gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen zu wollen. Sollte dies auch nicht zum Erfolg führen, könnte die Stadt eine neue Verfügung gegen Worch erlassen - und die Demonstration nur unter Auflagen genehmigen.



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