11. Juli 2019, 21:56 Uhr

Terrorverdächtige und Diesel-Klagen

11. Juli 2019, 21:56 Uhr

Prozesse um verbotene Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren bescheren dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt derzeit eine Rekordbelastung. Durch die zahlreichen Berufungsverfahren sei in diesem Jahr mit rund 7000 eingehenden Zivilklagen zu rechnen, sagte Gerichtspräsident Roman Poseck am Donnerstag. Bei 4500 Eingängen 2017 und 4900 neuen Verfahren im vergangenen Jahr sei dies ein »absoluter Rekordwert«.

Zuletzt hatte das OLG 2012 Rekordwerte vermeldet. Damals hatten vor allem Bankenverfahren die Eingangszahl auf 5460 gesteigert. Poseck hob hervor, dass trotz der steigenden Arbeitsbelastung der Richter die durchschnittliche Verfahrensdauer mit rund zwölf Monaten konstant geblieben sei.

Zu künftigen Aufgaben für die Frankfurter Richter sagte Poseck, im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) würden nach dem derzeitigen Ermittlungsstand wahrscheinlich beim OLG Anklagen erhoben. »Das Oberlandesgericht ist grundsätzlich vorbereitet, ein solches Verfahren zu führen.« Zunächst seien aber die weiteren Ermittlungen abzuwarten, betonte Poseck. Anklagebehörde wäre im Fall Lübcke die Bundesanwaltschaft.

Das OLG Frankfurt hat zwei Staatsschutzsenate. Verfahren gegen islamistische Terrorverdächtige seien weiterhin ein Schwerpunkt des Gerichts, so Poseck. »Das ist in den letzten Jahren ein Dauerbrenner für das OLG geworden.« Derzeit werden den Angaben zufolge zwei Hauptverhandlungen parallel geführt, ein weiteres Verfahren soll im August beginnen. Möglicherweise würden künftig auch Verfahren gegen sogenannte IS-Rückkehrer eine Rolle spielen, sagte der OLG-Präsident.

Da viele der Terrorverdächtigen bei der Rückkehr nach Deutschland über den Flughafen Frankfurt einreisen, befasst sich die Justiz in der Mainmetropole besonders häufig mit Anklagen im Bereich des gewalttätigen Islamismus.

Demnächst könnte es vor dem OLG zudem um Spionagevorwürfe gehen: Zwei indische Staatsangehörige sollen für den indischen Auslandsgeheimdienst Informationen über die oppositionelle Sikh-Szene und Kaschmir-Bewegung in Deutschland beschafft haben.

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