12. Dezember 2019, 20:21 Uhr

Überstunden, Ausfälle, Überlastung

12. Dezember 2019, 20:21 Uhr

Wiesbaden/Gießen (dpa/lhe). Angesichts von Personalnöten am Uni-Klinikum Gießen und Marburg (UKGM) wollen Vertreter der Landtagsopposition die hessische Landesregierung stärker in die Pflicht nehmen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Daniela Sommer, kritisierte, dass Schwarz-Grün eine Anhörung zur Situation des privatisierten Klinikums rigoros abgelehnt habe. Damit weigere sich die Landesregierung, Transparenz und Klarheit über die Zustände in dem Krankenhaus zu schaffen.

Das Land Hessen hatte das Klinikum 2006 an die Rhön-Klinikum AG verkauft - die Privatisierung war eine bundesweite Premiere und löste auch Kritik aus. Das Land hält noch fünf Prozent der Anteile an dem Krankenhaus.

»Ducken Sie sich nicht weg«, sagte Sommer an die Adresse der Landesregierung und verwies auf rund 145 000 Überstunden, die am UKGM angehäuft worden seien. Es könne nicht sein, dass sich die Landesregierung allein auf die Darstellung der Geschäftsleitung des Rhön-Klinikums verlasse. Berichte über Arbeitsverdichtung, Personalmangel, hohe Ausfallzeiten und vor allem auch Überlastungs- und Risikoanzeigen dürften nicht weiter ignoriert werden.

Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) wies die Kritik zurück. Das Land übernehme Verantwortung für die Beschäftigten und für die Region, für die das UKGM eine enorme Bedeutung habe, sagte sie. Mit dem Rhön- Klinikum sei noch für dieses Jahr ein Gespräch vereinbart worden.

Ladenöffnungsgesetz bleibt

Die Linksfraktion im hessischen Landtag will das Hartz-IV-System für die Grundsicherung abschaffen. Die sozialpolitische Sprecherin Christiane Böhm forderte am Donnerstag in Wiesbaden stattdessen eine »sanktionsfreie und bedarfsorientierte Mindestsicherung, die die Würde aller Menschen in Deutschland wahrt«. Das Arbeitslosengeld II sei menschenunwürdig, erklärte Böhm.

In Hessen bleibt es bei vier verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertagen im Jahr. Gemeinden können dann für einen Zeitraum von maximal sechs zusammenhängenden Stunden Geschäfte öffnen lassen. Die Genehmigung ist aber weiter an ein Sonderereignis in Form von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen gekoppelt. Das hat der hessische Landtag am Donnerstag in Wiesbaden mehrheitlich beschlossen. Die FDP-Fraktion hatte mit Unterstützung von Wirtschaftsverbänden versucht, diesen Anlassbezug bei der Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes zu kippen. Um zu verhindern, dass durch kurzfristige Anträge oder Klagen ein verkaufsoffener Sonntag knapp vor dem Termin abgesagt werden muss, wird mit dem neuen Gesetz auch eine Dreimonatsfrist für die Freigabeentscheidung der Kommune eingeführt.

Hessens Verbraucherschutzministerium bekommt derweil als Konsequenz aus dem Fleischskandal um den Hersteller Wilke mehr Entscheidungsgewalt bei der Lebensmittelüberwachung. Mit der gestern beschlossenen Gesetzesänderung hat das Land nun ein uneingeschränktes Weisungsrecht. Bislang waren die kommunalen Behörden für die Kontrollen zuständig.

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