24. Februar 2020, 22:48 Uhr

DIE HESSISCHE JUSTIZ

Verfahrensdauer variiert teils erheblich

24. Februar 2020, 22:48 Uhr

Wiesbaden - Die Verfahrensdauer bei Strafsachen vor hessischen Amts- und Landgerichten variiert teils erheblich. In den ersten drei Quartalen 2019 war vor dem Amtsgericht Bad Schwalbach im Taunus ein Fall im Durchschnitt 13,6 Monate anhängig. Vor dem Amtsgericht im südhessischen Lampertheim dagegen war ein Verfahren nach 2,6 Monaten abgeschlossen, wie aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervorgeht. Die Zahlen zum vierten Quartal 2019 lagen noch nicht vor.

Betrachtet man alle hessischen Amtsgerichte insgesamt, dann dauerten Strafverfahren in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahren durchschnittlich 5,5 Monate. Bei den Landgerichten liegt dieser Wert in der ersten Instanz bei 8,8 Monaten. Auch hier variiert der Wert teils deutlich: Vor dem Landgericht Hanau dauerte es in den ersten drei Quartalen 2019 im Durchschnitt 12,2 Monate, bis ein Strafverfahren abgeschlossen war - am Landgericht Marburg dagegen nur 7,3 Monate.

Nochmal deutlich mehr Zeit als die Strafgerichte benötigten die Verwaltungsrichter für ihre Fälle. Ein Hauptverfahren hatte zwischen Januar und Ende September 2019 vor den fünf hessischen Verwaltungsgerichten im Durchschnitt 16,8 Monate gedauert, vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof waren erstinstanzliche Verfahren 19,4 Monate anhängig gewesen.

Für die unterschiedlichen durchschnittlichen Verfahrensdauern gebe es vielfältige Gründe, erläuterte ein Ministeriumssprecher. So könnten gerade bei kleineren Gerichten Ausfallzeiten von Richtern zu Verzögerungen führen. Zudem werde die Verfahrensdauer häufig von Umständen beeinflusst, auf die das Gericht keinen Einfluss habe. Dazu zähle etwa, wenn ein Verteidiger aufwendige Beweisanträge stelle oder Zeugenvernehmungen im Ausland nötig würden.

»Insbesondere die vermehrten internationalen Bezüge und die hohe Anzahl der eingehenden Schriften der Parteien im Bereich der bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bedingt eine längere Bearbeitungszeit«, erklärte der Sprecher. »Je nach dem Standort von Unternehmen in Hessen können einzelne Gerichte häufiger von solchen Verfahren betroffen sein als andere.«

Eine lange Verfahrensdauer kann auch juristische Folgen haben. Im Gesamtjahr 2018 sind laut Ministerium bei hessischen Gerichten 426 Verzögerungs- oder Beschleunigungsrügen erhoben worden. Davon betrafen allein 49 das Sozialgericht Frankfurt.

Seit 2018 hat es in insgesamt 17 Fällen Entschädigungszahlungen wegen der überlangen Dauer eines Gerichtsverfahrens gegeben. Außerdem sei ein »Strafrabatt« möglich: Das Gericht kann die lange Dauer als strafmildernd werten oder einen Teil der Strafe bereits als vollstreckt erklären. dpa

Den weitaus größten Gerichtszweig bildet die sogenannte »ordentliche Gerichtsbarkeit« mit 41 Amtsgerichten, neun Landgerichten und einem Oberlandesgericht in Hessen. Als Strafgerichte setzen sie den Strafanspruch des Staates gegen Rechtsbrecher durch. Dazu kommt die Zivilgerichtsbarkeit, die sich mit privatrechtlichen Streitigkeiten befasst, etwa Klagen aus Kauf- und Mietverträgen oder auf Unterhalt.

Die fünf Verwaltungsgerichte und der Hessische Verwaltungsgerichtshof entscheiden in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten. Hier können Bürger klagen, die etwa gegen die Ablehnung eines Antrags durch eine Behörde vorgehen wollen. Mit Fällen aus dem Arbeitsleben befassen sich sieben Arbeitsgerichte. Sieben Sozialgerichte und das Landessozialgericht beschäftigen sich mit Streitigkeiten zu Renten- oder Pflegeversicherungen. dpa

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