11. Dezember 2019, 23:36 Uhr

Viele Fragen sind noch offen

11. Dezember 2019, 23:36 Uhr
Eine private Chat-Gruppe in einem Frankfurter Polizeirevier wurde vor einem Jahr bundesweit bekannt. Es war die Geburtsstunde des »Frankfurter Polizeiskandals«. FOTO: DPA

Frankfurt/Main/Wiesbaden (dpa/lhe). Es war die Geburtsstunde des »Frankfurter Polizeiskandals«: Eine private Chat-Gruppe in einem Frankfurter Polizeirevier wurde vor einem Jahr bundesweit bekannt. Innerhalb dieser Gruppe sollen Hitler- und Hakenkreuzbilder sowie rechtsextremistische Karikaturen die Runde gemacht haben. Die Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen zunächst sechs suspendierte Beamte waren nicht etwa durch Hinweise von Kollegen innerhalb der Dienststelle in Gang gekommen, sondern haben eine Vorgeschichte in den Morddrohungen, die die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz erstmals im August erhalten hatte. Ein Jahr nach Bekanntwerden des Falls sind noch viele Fragen offen.

Unbekannte hatten die Juristin und ihre Familie in einem Schreiben, das ihre Privatadresse enthielt, bedroht - die Adresse ist nicht öffentlich zugänglich. Unterzeichnet war das Drohschreiben mit »NSU2.0«. Basay-Yildiz war im Münchner NSU-Prozess Nebenklageanwältin von Familien der Opfer der rechtsextremistischen Terrorserie. »Für mich war klar, dass irgendwie ein Behördenapparat dahinterstehen musste«, sagte Basay-Yildiz vor einigen Wochen bei einer Veranstaltung am Rande der Frankfurter Buchmesse über die Drohpost mit ihrer Privatadresse.

Wer die Drohschreiben verfasste und abschickte oder wer die privaten Daten abrief, ist weiterhin unbekannt. Mittlerweile ermittelt das Hessische Landeskriminalamt (LKA). Basay-Yildiz selbst äußert sich in den Medien nicht zu dem Fall. Die Vorstellung des Buches »Extreme Sicherheit« über Rechtsradikale in den Reihen von Polizei und Justiz im Oktober wurde zu einem der seltenen öffentlichen Auftritte.

Der Beamte, der ihre Anzeige aufgenommen und Ermittlungen gegen eigene Kollegen eingeleitet habe, habe »völlig korrekt« gehandelt, betonte sie. Sie frage sich aber, warum Vorgesetzte oder andere Kollegen nicht früher hellhörig geworden seien. »Warum ist es denn niemandem aufgefallen? Ich vertraue darauf, dass das LKA dem nachgeht. Ich vertraue darauf, dass das aufgeklärt wird. Es geht ja auch um das Vertrauen in die Institution Polizei.«

Weitere Nachforschungen führten hessenweit zu Ermittlungen gegen mittlerweile fast 40 Beamte - nicht im Zusammenhang mit den Drohschreiben, aber mit Vorfällen oder Kontakten, die Rechtsextremismusverdacht aufkommen ließen. Auch wenn es sich nur um einen sehr geringen Teil der hessischen Polizisten handelte, merkte auch die Politik auf. Das machte auch der Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Februar deutlich.

In einem Mitarbeiterbrief nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill betont, extremes Gedankengut jedweder Art werde in den Reihen der Polizei nicht geduldet. Auch im Rechts- und Sicherheitsausschuss der Stadt versicherte er dies laut einem Sprecher.

Seitdem wurde im Frankfurter Polizeipräsidium eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um Lösungs- und Präventionsansätze zu erarbeiten. Problemfälle sollen künftig zudem früher erkannt werden. Das Landespolizeipräsidium habe die Berichtspflichten im Disziplinarwesen im Zusammenhang mit Hinweisen auf fremdenfeindliche, radikale oder extremistische Haltungen oder Einstellungen ausgeweitet. Dennoch: »Der Schaden durch den Reputationsverlust der Frankfurter Polizei ist nicht als gering einzuschätzen«, sagte ein Polizeisprecher. Nicht selten würden Polizisten im Einsatz mit diesen Vorwürfen konfrontiert.

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