Hessen

Aktiv in 67 rechten Chat-Gruppen

Wiesbaden - Seit Beginn der Ermittlungen im Komplex um die Morddrohungen vom »NSU 2.0« sind den hessischen Behörden 67 Chat-Gruppen bekannt geworden, an denen hessische Polizisten beteiligt waren und in denen rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. Das hat Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des Landtags mitgeteilt.
20. Mai 2022, 21:58 Uhr
Redaktion

Wiesbaden - Seit Beginn der Ermittlungen im Komplex um die Morddrohungen vom »NSU 2.0« sind den hessischen Behörden 67 Chat-Gruppen bekannt geworden, an denen hessische Polizisten beteiligt waren und in denen rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. Das hat Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des Landtags mitgeteilt.

Derzeit wisse man von 110 Polizeibeamten, die in diesen Gruppen aktiv gewesen seien, wobei die fraglichen Inhalte nicht nur von Polizisten verschickt worden seien, sagte Beuth. Wie der Minister weiter ausführte, kämen die betreffenden Beamten von allen hessischen Polizeipräsidien mit Ausnahme des Präsidiums in Kassel.

Bei 35 der 67 Gruppen seien die Inhalte strafrechtlich überprüft worden, bei den anderen sei teilweise dienstrechtlich ermittelt worden. Gegen 67 Beamte seien Strafverfahren und gegen 62 Beamte Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Das Phänomen rechtsextremer Chat-Gruppen innerhalb der hessischen Polizei war Ende 2018 aufgeflogen. Nachdem die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz im August 2018 Morddrohungen mit der Unterschrift »NSU 2.0« erhalten hatte, hatten die Ermittlungen ergeben, dass ihre Adresse im ersten Frankfurter Polizeirevier illegal abgefragt worden war. Bei Durchsuchungen stießen die Ermittler dann auf die Chat-Gruppe »Itiotentreff«, in der Polizisten einer Dienstgruppe dieses Reviers rassistische und neonazistische Inhalte geteilt haben sollen. Nach und nach wurden immer weitere rechte Chat-Gruppen mit Polizisten als Teilnehmende bekannt.

Wegen der Drohungen vom »NSU 2.0« steht in Frankfurt mittlerweile der arbeitslose Berliner Alexander M. vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Alexander M. alleine gehandelt hat.

Hochzeitstorte mit Nazi-Uniform

Weil die Linksfraktion nach ihr gefragt hatte, ging Beuth auch auf die Chat-Gruppe »Suzy, Homies and friends« ein, von deren Existenz die Öffentlichkeit erst im Prozess um den »NSU 2.0« erfahren hatte. Diese Gruppe habe von April 2012 bis Dezember 2016 existiert und sei den Ermittlern seit 2018 bekannt, sagte Beuth. Es habe sich um eine private Chatgruppe unter 35 Beamten des ersten Frankfurter Polizeireviers gehandelt, auch dort seien rassistische und antisemitische Inhalte gepostet worden.

Zudem berichtete Beuth über ein Foto einer Hochzeitstorte, das auf einem Datenträger gefunden wurde. Auf der Torte seien Polizisten als Pappfiguren nachgestellt, unter ihnen der Polizist, der laut Nebenklage für die Datenabfrage infrage kommt. Er trage eine Uniform, die an eine Nazi-Uniform erinnere und auf der ein stilisiertes Abzeichen erkennbar sei. Genauer deuten wollte Beuth das Abzeichen allerdings nicht. H. Voigts

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/hessen/aktiv-in-67-rechten-chat-gruppen;art189,810666

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