05. Dezember 2020, 09:00 Uhr

Abseilaktion an Autobahn

Auch Stadt Gießen will Geld von Aktivisten sehen

Nach der Abseilaktion an der A485 will die Stadt Gießen den Aktivisten die Kosten des Feuerwehreinsatzes in Rechnung stellen. Die Polizei rechnet mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung.
05. Dezember 2020, 09:00 Uhr

Und wer bezahlt den ganzen Scheiß? Du bestimmt nicht«, schimpfte am vorvergangenen Freitagmittag ein Gießener mit einer Umwelt-Aktivistin, die auf der Autobahnbrücke stand, die im Zuge der Grünberger Straße über die Autobahn 485 führt. Fast fünf Stunden lang ging auf der Südtangente des Gießener Rings nichts mehr, weil sich drei Gegner des Ausbaus der A 49 von der Brücke abgeseilt hatten, woraufhin die Polizei die Autobahn sperrte.

Da die junge Frau, die mit dem aufgebrachten Gießener über Verkehrspolitik diskutieren wollte, nicht zu den sechs Personen gehörte, die vorläufig festgenommen worden waren, drohen ihr auch keine strafrechtlichen und finanziellen Konsequenzen. Ihren Mitstreitern dagegen schon, denn sie sehen sich nicht nur mit Ermittlungen wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollzugsbeamte konfrontiert, sie sollen auch für den Aufwand des Einsatzes zahlen.

Auch Stadt will Geld von Aktivisten

Diesen Willen hat nach der Polizei mittlerweile auch die Stadt Gießen auf GAZ-Anfrage bekundet. »Die Stadt Gießen prüft die Möglichkeit, für den Einsatz am vorvergangenen Freitag auf der A485, bei dem sich mehrere Personen von einer Autobahnbrücke abgeseilt hatten, Kostenersatz von den Personen zu verlangen, die durch ihr Verhalten den Einsatz der Feuerwehr erforderlich gemacht haben. Der Kostenersatz richtet sich nach der Feuerwehrgebührenordnung der Universitätsstadt Gießen«, heißt es in der Stellungnahme des Magistrats. Eine verbindliche Aussage über die Höhe der Gebühren sei noch nicht möglich, da der Bericht des Einsatzleiters der Feuerwehr noch nicht vorliege, heißt es weiter.

Im stundenlangen Einsatz waren ein Leiterwagen mit Korb der Berufsfeuerwehr, in dem die Aktivisten von Höhenrettern der Polizei von der Brücke heruntergeholt wurden. Ferner wurden mit einem anderen Einsatzfahrzeug drei selbstaufblasbare Sprungkissen herangeschafft und unter den abgeseilten Personen ausgebreitet. Im Einsatz sollen auch Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr Großen-Buseck gewesen sein.

Unklar ist derzeit, wie die Kommunen und Rettungsorganisationen zu ihrem Geld kommen wollen. Möglicherweise müssen sie ihre Rechnungen zunächst an die Polizei schicken, denn die hatte Feuerwehr und Rettungskräfte angefordert.

Polizeisprecher Jörg Reinemer erklärt: »Es wird geprüft, die Einsatzkosten der Polizei und der Rettungskräfte sowie der Sicherheitsmaßnahmen den Verantwortlichen der jeweiligen Aktionen in Rechnung zu stellen.« Dies betreffe nicht nur die Abseilaktion an der A485, sondern auch die Aktion an der A 5 zwischen Reiskirchen und Bersrod vor einigen Wochen sowie die zahlreichen Bergungseinsätze bei der Räumung von Baumhäusern im Dannenröder Forst. Solche Ansprüche der Polizeibehörden bearbeitet das Hessische Polizeipräsidium für Technik, Logistik und Verwaltung in Wiesbaden. Rechtsgrundlage ist das Verwaltungskostengesetz. Zu den Gesamtkosten könne die Polizei noch keine Angaben machen. Da bei solchen Zahlungsaufforderungen stets ein Widerspruchsrecht besteht, geht Reinemer davon aus, dass die Verfahren vor Verwaltungsgerichten landen und sich länger hinziehen könnten.

Aktivisten: Polizei hat A 485 gesperrt

Die Aktivisten ziehen sich auf das Argument zurück, dass nicht sie die Autobahn gesperrt hätten, sondern die Polizei. Für die abgeseilten Personen und die Verkehrsteilnehmer habe keine Gefahr bestanden. Mitinitiator Jörg Bergstedt sagte während der Aktion: »Das sind erfahrene Kletterer. Die hängen oberhalb der Fahrzeughöhen und nicht direkt über der Fahrbahn.«

Mit dieser Argumentation wollen sich die Aktivisten offenbar auch gegen eine Strafverfolgung wappnen. Sollten die Ermittlungen wegen Nötigung bzw. der Beihilfe zur Nötigung, die die Gießener Staatsanwaltschaft führt, im Sande verlaufen, stünde es wohl auch um den Zahlungsanspruch gegenüber den Aktivisten schlecht.



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