27. September 2021, 20:38 Uhr

Eine Lücke schließt sich

Der Weiterbau der A 49 beschäftigt neben Baufirmen auch Gerichte. Die meisten Aktivisten aber, die sich vor einem Jahr im Herrenwald und Dannenröder Forst gegen das Verkehrsprojekt gestemmt hatten, sind längst zu anderen Protestschauplätzen weitergezogen.
27. September 2021, 20:38 Uhr
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Von DPA
Wie ein Band zieht sich die gerodete Trasse für die umstrittene Autobahn 49 durch den Wald bei Dannenrod. Der Weiterbau der Autobahn hat auch unter den Einwohnern der kleinen Ortschaft zu teils tiefen Zerwürfnissen geführt. FOTO: DPA

Der Weiterbau der Autobahn 49 in Mittelhessen gilt als eines der umstrittensten Verkehrsprojekte in Deutschland. Mit Beginn der Rodungsarbeiten am 1. Oktober vor einem Jahr lief ein wochenlanger Großeinsatz der Polizei an, den es so in Hessen bis dahin noch nicht gegeben hatte: Tag für Tag holten Hunderte Beamte protestierende Umwelt- und Klimaschützer aus Bäumen im Herrenwald, im Dannenröder Forst sowie im Maulbacher Wald nahe Homberg/Ohm (Vogelsbergkreis). Die Polizisten räumten Barrikaden und Baumhäuser, um die Arbeiten zu ermöglichen. Nachdem schon im Dezember der letzte Baum auf der Trasse fiel, hat das künftige Teilstück der A 49 inzwischen Gestalt angenommen.

Die Bauarbeiten: Nach Angaben der A 49-Autobahngesellschaft wird aktuell an verschiedenen Stellen gearbeitet. »Darunter fallen Erdarbeiten über die gesamte Trasse, Gründungsarbeiten für die Brückenbauwerke sowie Bauarbeiten rund um die Anbindung der A 49 an die A 5 am künftigen Ohmtal-Dreieck«, teilt das Unternehmen auf Anfrage mit. Man sei mit allen Arbeiten im Zeitplan.

Die Befürworter: Neben einer Verkehrsentlastung für die Dörfer der Region erhoffen sich die Befürworter positive Effekte für Wirtschaft und Infrastruktur. Erste Unternehmen hätten sich bereits im Umfeld der künftigen A 49-Trasse angesiedelt und in den Parlamenten werde die Ausweisung von Gewerbegebieten diskutiert, sagt ein Sprecher des Regionalmanagements Mittelhessen, in dem sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammengeschlossen haben. »Dabei geht es darum, wohnortnahe Arbeitsplätze für die Region zu schaffen und nicht neben der Autobahn noch massenhaft Fläche zu versiegeln.« Ökologische Aspekte flössen zunehmend in solche Planungen ein. Belastungen durch die Bauarbeiten wie Lärm verhehlt der Sprecher nicht - hier trete man mit Verantwortlichen in Kontakt und versuche zu vermitteln.

Die Gegner: Auch wenn sie die Rodungen und den Autobahnausbau nicht stoppen konnten, hat sich der Widerstand dagegen aus Sicht der Aktivisten ausgezahlt: Man habe klargemacht, dass die Verkehrswende ganz oben auf die politische Agenda gehöre, sagt »Charlie Linde« vom Bündnis »Wald statt Asphalt«. Die Waldbesetzung im Dannenröder Forst sei ein »Katalysator« für den Widerstand gegen den Autobahnbau in Deutschland gewesen, wie sich zuletzt auch an den Protesten gegen die Automobilmesse IAA in München gezeigt habe. »Es geht um die Transformation des Verkehrssektors und mehr Mobilität, etwa auf dem Land, mit einer besseren Anbindung durch den öffentlichen Nahverkehr.«

Laufende Verfahren: Die Justiz hat es noch mit zahlreichen A 49-Verfahren zu tun. Nach Angaben des Innenministeriums wurden etwa 1500 Ordnungswidrigkeiten und fast 500 Straftaten von Einsatzkräften im Zusammenhang mit den Protesten und dem Großeinsatz angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Gießen etwa sucht noch nach einem Mann, der ein Holzgestell zum Einsturz gebracht haben soll, das beinahe Polizisten getroffen hätte - es geht um den Verdacht des versuchten Totschlags. Ermittelt wird auch noch im Fall eines Beamten, der für den Sturz einer Aktivistin verantwortlich sein soll, die sich dabei verletzte.

Vor Frankfurter Amtsgerichten stehen zudem Prozesse gegen Umweltaktivisten an, die sich aus Protest gegen die Rodungen von Autobahnbrücken abgeseilt und den Verkehr lahmgelegt haben sollen. Termine stehen einer Sprecherin zufolge noch nicht fest. Vor dem Landgericht Gießen dürfte demnächst der Berufungsprozess gegen eine Aktivistin beginnen, die »Ella« genannt wird, deren tatsächliche Identität aber unbekannt ist. In erster Instanz wurde sie zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Sie soll in 15 Metern Höhe einen Polizisten getreten sowie einem weiteren Beamten ihr Knie ins Gesicht gestoßen haben.

Die Kostenabrechnung: An den 68 Einsatztagen waren laut dem hessischen Innenministerium über 100 000 Beamtinnen und Beamte vor Ort, auch aus anderen Ländern und von der Bundespolizei. Die Rodungen wurden teils mit mehr als 2000 Kräften am Tag begleitet. Die Kosten für Hessens Polizisten seien grundsätzlich mit deren monatlichen Bezügen abgegolten. Für die anderen Kräfte laufe noch die Abrechnung - hochgerechnet erwarte man derzeit Kosten für deren Personal und Einsatzmittel von rund 19 Millionen Euro. Hinzukommen Ausgaben für Anmietungen oder externe Dienstleister von rund zwölf Millionen Euro. Die Angaben beziehen sich auf Einsatztage bis Dezember 2020.

Einige Protestierende werden für die Kosten von Polizeimaßnahmen - etwa für Höhenretter, die Aktivisten aus Bäumen holten - zur Kasse gebeten. Bis zum 20. September seien 157 Kostenbescheide über insgesamt 120 000 Euro verschickt worden, so das Ministerium. Die einzelnen Forderungen reichen von 57 bis zu rund 7900 Euro. Weitere Verfahren oder Sachverhalte sind in Bearbeitung, in Prüfung oder offen, weil die Angeschriebenen klagen. Beglichen wurden 18 Bescheide über insgesamt rund 5900 Euro.



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