13. April 2021, 21:13 Uhr

Einsatz für Fußgänger, Rad- und öffentlichen Nahverkehr

13. April 2021, 21:13 Uhr
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Von DPA

Frankfurt/Wiesbaden - Mit Erfolg hatten Initiativen für einen Ausbau von Radwegen in mehreren hessischen Großstädten Unterschriften gesammelt - nun wollen sie einen Schritt weitergehen. Geplant ist ein »Volksentscheid Verkehrswende« auf Landesebene, um neben dem Rad- auch den Fußverkehr und den öffentlichen Nahverkehr nach vorn zu bringen. Dazu wird ein Verkehrswendegesetz erarbeitet, das hessenweit zur Abstimmung gestellt werden soll. Kommenden Monat könnte nach den bisherigen Planungen der Startschuss fallen. Zum Kern des Bündnisses gehören der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Hessen, der Fußgängerverband Fuss e. V. und der Verkehrsclub Deutschland (VCD), sowie die Initiativen der Radentscheide Frankfurt, Darmstadt und Kassel. In einem ersten Schritt müssen rund 45 000 Unterschriften von hessischen Wahlberechtigten gesammelt werden. Die Idee entstand vor zwei Jahren als Reaktion auf die Radentscheide, wie ADFC-Landesgeschäftsführer Norbert Sanden sagt. Allein in Frankfurt waren beispielsweise mehr als 40 000 Unterschriften zusammengekommen. Die Stadt hatte den Antrag zwar als formal unzulässig abgewiesen, aber nach Verhandlungen mit den Initiatoren einen umfangreichen Ausbau von Radwegen und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder beschlossen.

Bevor das Vorhaben auf Landesebene gezogen werden kann, müssen mehrere Hürden überwunden werden, sagt Sanden. So muss ein Gesetz formuliert werden, das auf eine Seite passt, auf der die Bürger dann unterschreiben. »Das ist nicht einfach, denn es geht ja um Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr.« Für Rad- und Fußverkehr brauche es mehr Platz und Sicherheit, für den öffentlichen Nahverkehr eine bessere Taktung, günstigere Tickets und mehr Komfort. »Die Mobilität in Hessen soll umwelt-, klima- und sozialverträglich, sowie verkehrssicher und barrierefrei gestaltet werden«, heißt es auf der Internetseite der Kampagne. Der Text des Gesetzes sei derzeit noch nicht endgültig fertig und abgestimmt, es gebe noch juristische Fragen zu klären, sagt Sanden. So dürften keine Vorhaben aufgeführt werden, die in den Bereich des Bundes oder der Kommunen fallen.

Problem Sammlung

Mitten in die Vorbereitungen platzte die Corona-Pandemie, die das Sammeln der Unterschriften voraussichtlich erheblich erschweren wird. Sanden rechnet mit einer Sammelzeit von mehreren Monaten. Kommen die erforderlichen Unterschriften zusammen und wird das Volksbegehren zugelassen, kann die nächste Stufe erklommen werden, eine weitere Sammlung von Unterschriften - diesmal rund 220 000. Anschließend müsste sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen. Die Initiatoren hoffen, schon im ersten Schritt weit mehr als die zunächst nötige Zahl an Unterschriften zu erreichen, um mit diesem Rückenwind einen politischen Prozess in Gang zu bringen. Alternative wäre am Ende ein Volksentscheid - ein erfolgreiches Beispiel dafür gibt es in der Geschichte des Bundeslandes bisher aber nicht. dpa



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