05. Februar 2021, 21:11 Uhr

Emotionale Debatte über Tat von Hanau

05. Februar 2021, 21:11 Uhr

Wiesbaden - Die rassistische Terrortat von Hanau wühlt die hessische Landespolitik auf. Wenige Tage nach einer Gedenkfeier für die Überlebenden und Angehörigen der Opfer debattierte der Landtag in Wiesbaden am Donnerstag emotional darüber, ob Fehler von Polizei und Behörden die neun Morde begünstigt hätten. »Ich könnte nachts nicht mehr schlafen, wenn ich an der Stelle des Innenministers wäre und mir diese Fragen stellen müsste«, rief SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser aus. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Bauer bat auf der anderen Seite »im Sinne der Hinterbliebenen« darum, »dass diese Fragen nicht politisiert werden«.

Als besonders tragisch hatte sich erwiesen, dass die Fluchttür an einem Tatort abgeschlossen war. Zudem waren zahlreiche Anrufer nicht beim Notruf der Polizei durchgedrungen, weil er überlastet war - darunter auch Vili-Viorel Paun, der den Täter verfolgte und selbst erschossen wurde. »Im Raum steht eine schreckliche Vermutung: Könnte Vili-Viorel Paun noch leben, wenn der Notruf erreichbar gewesen wäre und die Polizei die Chance gehabt hätte, ihm von der Verfolgung des Attentäters abzuraten?«, fragte Faeser. Der Linke-Innenpolitiker Hermann Schaus stellte sogar die Frage, ob mehrere der Opfer noch am Leben sein könnten, wenn alle Notrufe angenommen worden wären.

Beuth: Kein Verzug beim Einsatz

Innenminister Peter Beuth (CDU) antwortete, was er bereits am Montag schriftlich bekannt gegeben hatte. Danach ist es bisher »aus technischen und räumlichen Gründen« nicht möglich, den Notruf im Polizeipräsidium Südosthessen an eine Zentrale weiterzuleiten.

Nach seinen Angaben gab es trotz der Notrufprobleme keinen Verzug beim Einsatz. Die Polizei sei innerhalb von ein bis zwei Minuten am ersten Tatort und innerhalb von drei bis vier Minuten am zweiten Tatort gewesen.

Der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller beklagte, die Beschäftigung mit der Weiterleitung komme »viel zu spät und wieder nur nach erheblichem öffentlichen Druck«. Beuth trage die Verantwortung dafür, dass die Weiterleitung »über Jahre hinweg versäumt« worden sei. Pitt von Bebenburg

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