10. Februar 2021, 21:41 Uhr

FDP kritisiert Tempo der finanziellen Hilfen

10. Februar 2021, 21:41 Uhr
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Von DPA

Wiesbaden/Berlin - Hessens stellvertretende FDP-Chefin Bettina Stark-Watzinger hat das Tempo der Auszahlung von Corona-Hilfen an die Wirtschaft massiv kritisiert. »Gerade einmal 2,65 Prozent der zugesagten Dezember-Hilfen sind in Hessen ausgezahlt worden«, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sie berief sich dabei auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums.

Das hessische Wirtschaftsministerium widersprach: Von 334 Millionen Euro beantragten Dezember-Hilfen seien bereits 133 Millionen Euro ausgezahlt worden. Darin enthalten seien vor allem Abschlagzahlungen und die Direktzahlungen an Soloselbstständige. Das seien knapp 40 Prozent der beantragten Summe. Die Auszahlung der restlichen Beträge, die nun abgewickelt werden, sei ebenfalls gut angelaufen und erfolge parallel mit der Bearbeitung der November-Hilfen, teilte das Wirtschaftsministerium weiter mit. Von den November-Hilfe seien bislang mehr als drei Viertel bearbeitet und komplett ausgezahlt worden.

Stark-Watzinger kritisierte dagegen, dass die zugesagten schnellen Hilfen für die Geschäftsschließungen erst Wochen und Monate später bei den Unternehmen ankämen. »Denen gehen gerade die letzten Reserven aus«, mahnte die Politikerin. »Hinzu kommt, dass ihnen die Perspektive fehlt, wie und wann es weitergeht.«

Die Betroffenen müssten weiter Miete zahlen und ihre Kosten tragen, aber seit Wochen hätten sie keine Einnahmen mehr. Die »existenzgefährdende Rettungspolitik« von Bund und Ländern wirke zunehmend demotivierend. »Wir müssen aufpassen, dass aus der Corona-Krise keine schwere Wirtschaftskrise wird, weil großzügig angekündigte Hilfen nicht ankommen«, erklärte die FDP-Politikerin. dpa



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