20. Mai 2021, 22:16 Uhr

Hinz fordert konkrete Maßnahmen

Nach dem Klimaschutz- Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht Umweltministerin Hinz Bewegung beim Bund, was die Klimafrage angeht. Dies sei wichtig, damit Hessen seine Ziele erreicht. Bei der Landtagsopposition steht die Klimapolitik des Landes in der Kritik.
20. Mai 2021, 22:16 Uhr
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Von DPA
Zum Umsetzen der Verkehrswende brauche das Land Schub vom Bund, sagt Umweltministerin Priska Hinz. FOTO: DPA

Hessens Umweltministerin Priska Hinz fordert von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen für die angekündigte Verschärfung der Klimaziele. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe beim Bund spürbar Bewegung in der Klimafrage ausgelöst, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. »Richtig so.« Was aber fehle, seien konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz.

Dies sei wichtig, auch zum Erreichen der hessischen Klimaziele, betonte Hinz. Das Land brauche beispielsweise den Schub vom Bund, was die Verkehrswende angehe. Auch der Ausstieg aus der Kohle könne noch beschleunigt werden.

Das Bundeskabinett hatte jüngst ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen, nachdem das Bundesverfassungsgericht Konkretisierungen an dem Vorläufer angemahnt hatte. Bis 2045 soll Deutschland demnach klimaneutral werden. Damit sollen fünf Jahre früher als bisher geplant nur noch so viele schädliche Treibhausgase ausgestoßen werden, wie wieder gebunden werden können. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat ebenfalls bereits auf eine unverzügliche Umsetzung der neuen Regelung mit zusätzlichen Maßnahmen gedrungen.

Hinz bezeichnete den integrierten Klimaschutzplan in Hessen als Grundstein der Klimapolitik des Landes. Er werde weiterentwickelt und damit auf die neuen Möglichkeiten und Notwendigkeiten angepasst. Die Landesregierung hatte Anfang des Jahres zusätzlich zum Klimaschutzplan ein Programm mit 18 weiteren Maßnahmen aufgelegt. »Weil wir eine Schippe drauflegen«, erklärte die Ministerin. Darin geht es etwa um Förderquoten für Klimakommunen. Diese Städte, Gemeinden und Landkreise verpflichten sich mit speziellen Aktionsplänen etwa zur Reduktion des Kohlendioxidausstoßes.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Felstehausen, kritisierte, der hessische Klimaschutzplan benenne keine spezifischen Reduktionsziele beim Ausstoß von Treibhausgasen in den Sektoren Wohnen, Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Industrie. Der Plan ende bereits 2025 ohne konkrete Anschlussperspektive.

Bouffier: Klar Flagge zeigen

Unterdessen hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die antisemitischen Vorfälle in Hessen infolge des Gaza-Konflikts nochmals deutlich verurteilt und als unerträglich bezeichnet. »Das hat in Hessen und ganz Deutschland keinen Platz«, betonte der Regierungschef. Die Bekämpfung des Antisemitismus sei eine Daueraufgabe. Es gebe den Antisemitismus von rechts, von links und aus dem Bereich der Migration. »In allen Bereichen muss man klar Flagge zeigen.«

Natürlich könne die israelische Politik kritisiert werden und dabei gerade die Siedlungspolitik. Was gerade passiere, sei aber keine legitime Kritik an der Regierungspolitik und geschützte Meinungsfreiheit, sagte Bouffier. »Das sind Straftaten, das ist Hetze, das ist Hass, das ist Gewalt.« Deshalb müsse gelten: »Wehret den Anfängen, für dieses darf es keinen Platz geben.« Jüdische Mitbürger seien teilweise nicht mehr in der Lage, ohne Angst mit der Kippa durch die Stadt zu gehen.

Ein weiteres Thema im Landtag waren die Ergebnisse aus dem Gutachten zu den sogenannten LEO-Immobilien. Diese wolle man in seine künftige Immobilienstrategie einfließen lassen. Das sagte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) gestern. In den Jahren 2004 bis 2006 hatte die damalige Landesregierung 55 Liegenschaften des Landes (»LEO-Immobilien«) für rund 2,1 Milliarden Euro an Investoren verkauft und diese anschließend für bis zu 30 Jahre zurückgemietet.

»Verkauf und Anmietung der als LEO-Immobilien bekannt gewordenen, ehemals landeseigenen Gebäude hatten vor rund 15 Jahren ihre Berechtigung«, erklärte Boddenberg. »Heute steht dergleichen nicht zur Debatte.«



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