05. Mai 2021, 21:17 Uhr

Jede Menge Hypothesen

Ein 53 Jahre alter Mann wurde als mutmaßlicher Verfasser der »NSU 2.0«-Drohmails festgenommen. Polizei und Staatsanwaltschaft haben gestern über die bisherigen Ermittlungen informiert. Dabei bleiben noch viele Fragen zu der Tat offen.
05. Mai 2021, 21:17 Uhr
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Von DPA
Nach der Festnahme eines Verdächtigen im Zusammenhang mit den »NSU 2.0«-Morddrohungen gehen die Ermittlungen zu den illegalen Datenabfragen an hessischen Polizeicomputern weiter. FOTO: DPA

Ermittler wie Betroffene sehen noch viel Klärungsbedarf nach der Festnahme eines Verdächtigen im Fall der »NSU 2.0«-Drohschreiben. Ein schnelles Ende der Aufklärungsarbeit ist nicht in Sicht. Um diese Fragen drehen sich die Ermittlungen:

? Als wie gefährlich wird der Verdächtige eingestuft?

Der 53 Jahre alte Verdächtige, ein Deutscher aus Berlin, ist nach Angaben der Ermittler einschlägig vorbestraft. Dabei handele es sich um »politisch motivierte Straftaten« aus dem rechten Spektrum, auch um das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Zudem ist der Mann nach Angaben der Staatsanwaltschaft wegen Amtsanmaßung vorbestraft - im Jahr 1992 habe er sich als Kriminalbeamter ausgegeben. Der Haftbefehl erging unter anderem wegen Volksverhetzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung sowie Beleidigung.

? Gibt es Belege für eine rechtsextreme Gesinnung des Tatverdächtigen?

Hinweise, dass der Mann in rechtsextremistischen Strukturen unterwegs war, gibt es den Angaben zufolge derzeit nicht. »Seine Gefährlichkeit an sich ist nicht überzubewerten, auch nicht zu unterschätzen«, sagte der Sonderermittler Hanspeter Mener gestern. Es gebe Erkenntnisse, dass der 53-Jährige gewalttätig gewesen sei, auch unter Nutzung von Waffen. Es habe Situationen gegeben, »die nicht unproblematisch waren«. Für Albrecht Schreiber, den Leiter der Frankfurter Staatsanwaltschaft, gehört Hetze wie die des festgenommenen Verdächtigen zu Straftaten gegen den Rechtsstaat.

? Gab es Mittäter - etwa ein rechtsextremes Netzwerk?

In diesem Bereich sind noch viele Fragen offen, geben Polizei und Staatsanwaltschaft zu. Die Ermittlungen sind mit der Festnahme des Mannes deshalb keineswegs abgeschlossen. Geklärt werden muss unter anderem, ob der Verdächtige Helfer oder Mittäter hatte. Nach derzeitigem Sachstand sei der Festgenommene ein Alleintäter.

? Können brisante Daten wie persönliche Adressen einfach so telefonisch abgefragt werden?

Auch hier sehen die Ermittler noch viel Aufklärungsbedarf und sprechen ausdrücklich von Hypothesen. Die Polizisten, die auf den Revieren arbeiteten, an denen von Polizeirechnern persönliche Daten abgerufen wurden, äußerten sich »vorsichtig«, hieß es. Er hoffe, dass ein Beteiligter sich nun vielleicht doch noch an eine Anfrage erinnere, die vielleicht in der täglichen Hektik nicht völlig regelkonform beantwortet worden sei, sagte Sonderermittler Hanspeter Mener dazu. Es sei aber bisher lediglich eine Annahme, dass der Verdächtige mit »social engineering« als angeblicher Polizist echte Beamte dazu gebracht habe, ihm Daten abzurufen und mitzuteilen. »Dass unbekannte Anrufer sich als Polizisten ausgeben und die Daten einer gesamten Familie aus einem Polizeicomputer abfragen können, erscheint wenig plausibel«, betonten hingegen Opfer der Drohmails.

? Was sagen die Opfer der Drohschreibenserie nach der Festnahme?

»Nun gibt es endlich die Chance, die Hintergründe und mögliche Unterstützungsstrukturen sowie die offenen Fragen, die weiterhin im Raum stehen, aufzuklären«, reagierten mehrere Opfer der Drohschreiben gestern in einer gemeinsamen Erklärung, unter ihnen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die das erste Drohschreiben im August 2018 erhalten hatte. »Die Aufklärung von NSU 2.0 steht erst am Anfang«, betonten sie. Umso wichtiger sei es, »dass Regierungen und Ermittlungsbehörden die zunehmende Gefahr von rechts ernst nehmen und den Opfern Schutz gewähren. Daran mangelt es bis heute.«

? Ist die hessische Polizei mit der Festnahme des 53-Jährigen aus dem Schneider?

Nein. Nach den Erkenntnissen der Ermittler war der Mann zwar zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer Polizeibehörde. Dass sich der 53-Jährige aber möglicherweise am Telefon als Behördenmitarbeiter ausgab, um bei verschiedenen Polizeirevieren nicht öffentlich zugängliche Personendaten für die Drohschreiben zu erfragen, wirft viele Fragen über die Sicherheitsstandards bei der Polizei auf.

? Wie ist das Verhältnis zwischen dem Innenminister und den Polizeibehörden?

Innenminister Peter Beuth (CDU) stellt sich auch bei heftiger Kritik in der Regel vor die Polizisten. Bei der Aufklärung der »NSU 2.0«-Drohmailserie veränderte sich die Tonlage jedoch deutlich. Beuth spricht offen von Missständen bei der Polizei. Das betreffe gerade den Bereich der Datenabfrage. Dem Innenminister ist aber auch der Umgang mit Fehlern ein Dorn im Auge. Dieser Stil stößt bei den Polizeigewerkschaften im Land auf Unverständnis und deutliche Kritik.



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