02. April 2021, 21:25 Uhr

Kaum Kontrollen in Pflegeheimen

Trotz Corona-Aubrüchen gab es in hesseischen Pflegeheimen in den vergangenen Monaten offenbar kaum Kontrollen zum Arbeitsschutz. Stattdessen wurden Fragebögen versandt.
02. April 2021, 21:25 Uhr
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Aus der Redaktion
Werden die Arbeitsschutzmaßnahmen in hessischen Pflegeheimen umgesetzt? Bisher wird das in den meisten Fällen lediglich per Fragebogen kontrolliert, nur in den seltensten Fällen waren Behördenmitarbeiter vor Ort. FOTO: DPA

Die Arbeitsbedingungen in hessischen Pflegeheimen sind in den vergangenen Monaten kaum kontrolliert worden. Nur in Ausnahmefällen waren Beamte vor Ort, um zu prüfen, ob Mitarbeiter ausreichend gegen das Coronavirus geschützt sind. Teilweise wurden selbst Pflegeheime mit massiven Corona-Ausbrüchen nicht geprüft. Das zeigen Recherchen von BuzzFeed News Deutschland.

In ganz Deutschland gibt es Arbeitsschutzbehörden, die auch für den Schutz von Pflegekräften in Altenheimen zuständig sind. Sie müssen etwa die Schutzausrüstung prüfen, ob wirksames Desinfektionsmittel vorhanden ist oder Schichtpläne verändert wurden, um ausreichend Abstand zwischen den Pflegern zu garantieren.

Doch Recherchen von BuzzFeed News zeigen, dass in den vergangenen Monaten fast keines der 850 hessischen Pflegeheime von den Arbeitsschutzbehörden besucht worden ist. »Hessenweit wurden zwischen August und Dezember 2020 13 Pflegeheime begangen«, schreibt das Hessische Ministerium für Soziales und Integration auf Anfrage. Das sind weniger als zwei Prozent. Den Recherchen zufolge wurden selbst Heime mit Dutzenden Corona-Fällen nicht von den Arbeitsschutzbehörden aufgesucht, zum Teil nicht einmal kontaktiert.

Im Januar hat das Ministerium eine bis Ende April laufende sogenannte Schwerpunktaktion Corona Pflege gestartet. Doch im Rahmen dieser Schwerpunktaktion haben die Behörden bis Mitte März noch kein einziges Pflegeheim persönlich aufgesucht. Stattdessen haben sie Informationsmaterial und Fragebögen an 85 Heime versand. In 42 Fragen möchte die Behörde unter anderem wissen, ob die Schutzausrüstung vernünftig aufbewahrt wird und ob es getrennte Waschbecken für Bewohner und Personal gibt.

Erst in einem möglichen dritten Schritt, nach Versand und Auswertung der dreiseitigen Ankreuzbögen, werden möglicherweise einzelne Heime besucht. Das geht aus einem internen Papier des Sozialministeriums hervor.

»Das ist natürlich eine Katas-trophe«, sagt Anette Hergl, die bei Verdi in Frankfurt für die Altenpflege zuständig ist. »Es müssten eigentlich alle Pflegeheime eine Kontrolle und eine kontinuierliche Begleitung bekommen.« Hergl kritisiert den Einsatz von Fragebögen. Die Unternehmen hätten oft kein Interesse an Arbeitsschutz, weil das zusätzliche Kosten verursache. Missstände decke man nicht mit Fragebögen auf.

Aus internen Dokumenten des Ministeriums geht hervor, dass auch die Kontrollen in anderen Branchen zum Teil auf dem Versenden von Fragebögen basieren. Erwähnt werden der Handel, Taxiunternehmen, die Land- und Weinwirtschaft, Friseure und die Fleischindustrie. Wie viele Betriebe jeweils angeschrieben und wie viele vor Ort kontrolliert wurden, konnte das Ministerium auf Anfrage nicht mitteilen.

Die Behörden planen einem zweiten internen Papier zufolge, von Januar bis April 2021 insgesamt 1000 Corona-Arbeitsschutzkontrollen durchzuführen. Bei rund 270 000 Unternehmen in Hessen würde dies für jedes Unternehmen im Schnitt eine Corona-Kontrolle alle 90 Jahre bedeuten.

Zu diesen 1000 Kontrollen zählen auch die 85 Fragebögen aus der Aktion Corona Pflege. Wie viele der Kontrollen tatsächlich vor Ort in den Betrieben stattfinden, beantwortete das Ministerium auf Anfrage nicht. Dies könne erst nach Abschluss der Aktion Ende April ausgewertet werden. Im Jahr 2020 hätten jedoch mehr als 90 Prozent der Corona-Kontrollen als echte Vor-Ort-Kontrollen in den Betrieben stattgefunden.

Das Ministerium betont, es gebe zudem noch weitere Kontrollen. Derzeit würden etwa »parallel und zum Teil überdeckend die Anforderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbschV) zum Homeoffice in ebenfalls 1000 Fällen kontrolliert«.

Was aus den Dokumenten und der Antwort des Ministeriums ebenfalls deutlich wird: Bis Ende Januar hat das Ministerium keine Homeoffice-Kontrollen durchgeführt. Diese seien erst möglich, seitdem die Bundesregierung ihre neue Corona-Arbeitsschutzverordnung verabschiedet hat. Zuvor habe das Ministerium seinen Fokus darauf gelegt, Arbeitgeber zu informieren, statt sie zu kontrollieren.

Die hessische Opposition kritisiert die Arbeit der Behörden scharf. »Die Alten- und Pflegeheime in Hessen sind seitens der hessischen Landesre- gierung als Hotspots vollkommen unterschätzt worden«, schreibt Christiane Böhm, Landtagsabgeordnete der Linksfraktion auf Anfrage. »Etwa 60 Prozent der Todesfälle im Zusammenhang mit Corona sind in Altenheimen geschehen.« Böhm schreibt von Totalversagen und verurteilt die Kontrollen per Fragebögen.

»Angesichts der hohen Infektions- und auch Todeszahlen in den Alten- und Pflegeheimen ist es unbegreiflich, dass keine engmaschigen Kontrollen stattgefunden haben«, schreibt auch eine Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Die Fragebögen nennt die FDP »eine Alibi-Maßnahme, um besser dazustehen.«

Die Landtagsfraktion der Grünen verteidigt das Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung. Die Behörden hätten »anlassbezogen reagiert und aufgrund von Beschwerden und Anfragen Besichtigungen in Pflegeheimen durchgeführt.« Die Beantwortung telefonischer Anfragen sei jederzeit gewährleistet gewesen. Kontakte seien reduziert und vermieden worden, schreibt eine Pressesprecherin, damit die Beamten nicht das Virus in die Heime tragen.

SPD und CDU äußerten sich auf Anfrage nicht zu den Recherchen.



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