26. Januar 2021, 19:42 Uhr

Keine Barzahlung der GEZ-Gebühren?

26. Januar 2021, 19:42 Uhr
Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass Barzahlung grundsätzlich eingeschränkt werden kann. In dem Fall ging es um die Zahlung der Rundfunkgebühren. FOTO: DPA

- Zwei Bargeld-Liebhabern aus Hessen droht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Niederlage im Streit mit dem Hessischen Rundfunk über die Zahlung des Rundfunkbeitrags. Ein Land mit dem Euro als Währung könne seine Verwaltung zwar zur Annahme von Bargeld verpflichten, urteilten die höchsten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Diese Möglichkeit könne aus Gründen des öffentlichen Interesses jedoch auch beschränkt werden (Rechtssachen C-422/19 und C-432/19). Der Hessische Rundfunk begrüßte das Urteil.

Hintergrund ist der Fall zweier Deutscher, die den Rundfunkbeitrag an den Hessischen Rundfunk in bar zahlen möchten. Die Anstalt lehnte ab und versandte stattdessen Zahlungsbescheide. Dagegen klagten die Betroffenen bis zum Bundesverwaltungsgericht, das schließlich den EuGH anrief. Die Richter in Luxemburg stellten nun eines fest: Im Allgemeinen könne der Euro mit seinem Status als »gesetzliches Zahlungsmittel« in den Euro-Staaten nicht zur Begleichung einer Schuld in dieser Währung abgelehnt werden. Gleichzeitig müsse es jedoch auch keine absolute Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten geben, um diesen Status zu verankern und zu wahren. Auch müssten etwaige Ausnahmen von der Verpflichtung, Bargeld anzunehmen, nicht einheitlich festgelegt werden, sofern die Zahlung mit Bargeld in der Regel möglich sei.

Auch eine Fragen der Kosten

Demnach sind es die Euro-Staaten selbst, die festlegen, wie Zahlungsverpflichtungen erfüllt werden können. Sie können öffentliche Verwaltungen also auch dazu verpflichten, Bargeld anzunehmen. Eben diese Verpflichtung kann nach Ansicht der EuGH-Richter jedoch mit Blick auf das öffentliche Interesse eingeschränkt werden - vorausgesetzt, dies geschieht auf verhältnismäßige Art und Weise. So sei es etwa im öffentlichen Interesse, dass die Begleichung von Schulden gegenüber öffentlichen Stellen nicht zu unangemessenen Kosten führe, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen günstiger anzubieten. Insbesondere wenn die Zahl der Beitragspflichtigen sehr hoch sei, könne die Beschränkung der Barzahlung gerechtfertigt sein.

Nach dem Urteil vom Dienstag muss nun das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob es in diesem Fall tatsächlich verhältnismäßig ist, die Zahlung mit Bargeld einzuschränken. Dabei muss dem EuGH zufolge vor allem berücksichtigt werden, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich seien. dpa

Schlagworte in diesem Artikel

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Euro
  • Europäischer Gerichtshof
  • Gesetzliches Zahlungsmittel
  • Hessischer Rundfunk
  • Zahlungsmittel
  • Frankfurt
  • DPA
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos