06. Juli 2021, 21:02 Uhr

Keine Kippe mehr auf der Kirmes

06. Juli 2021, 21:02 Uhr
Avatar_neutral
Von DPA
Mit einem Rauchverbot auf Kinderspielplätzen will Hessen künftig den Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens verstärken. FOTO: DPA

Wiesbaden - Mit einem landesweiten Rauchverbot auf allen Kinderspielplätzen will Hessen den Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens verstärken. Außerdem sollen künftig auch E-Zigaretten vom Nichtraucherschutzgesetz erfasst und Ausnahmen vom Rauchverbot in Festzelten gestrichen werden. Sozialminister Kai Klose (Grüne) stellte die Pläne am Dienstag im Landtag von Wiesbaden vor. Die Landesregierung brachte dazu ein neues Nichtraucherschutzgesetz ins Parlament ein.

»Wir wollen die Menschen in Zukunft noch besser vor den Gefahren des Passivrauchens schützen - insbesondere Kinder und Jugendliche, die dadurch besonders gefährdet sind«, sagte der Minister. Das Rauchverbot auf Spielplätzen unterstütze die Vorbildfunktion von Erwachsenen und präge das Bild einer rauchfreien Gesellschaft.

Auch für E-Zigaretten gültig

Beim Konsum von elektronischen Zigaretten und Tabakerhitzern würden teilweise die gleichen Stoffe wie beim herkömmlichen Rauchen abgegeben, aber auch weitere gesundheitsgefährdende Stoffe, heißt es im Gesetzentwurf. »Eine beeinträchtigte Luftqualität ist insbesondere für Allergiker, Asthmatiker, Herzpatientinnen und -patienten sowie Personen mit vorgeschädigter Lunge und Kinder problematisch.« Daher müssten auch diese Konsumformen vom Gesetz erfasst werden, betonte Klose. Für Ausnahmen vom Rauchverbot für Festzelte gebe es keine fachlichen Gründe. Aus der Opposition gab es Zustimmung, aber auch Kritik. »Warum halten Sie an der Ausnahmeregelung für Spielbanken fest?«, fragte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Böhm. Ebenso unverständlich sei, warum bei geschlossenen Gesellschaften in Gaststätten weiter geraucht werden dürfe. Sitze ein Kind eine Stunde in einem Raum voller Tabakqualm, sei es so, als hätte es die Zigarette selbst geraucht.

AfD fordert Regeln für Shisha-Bars

Der AfD-Abgeordnete Volker Richter sagte, der Entwurf habe eklatante Lücken. Noch immer gebe es keine Regelungen, die Besucher von Shisha-Bars vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen schützten. Die SPD-Abgeordnete Daniela Sommer begrüßte die Verschärfung, besonders mit Blick auf den Schutz von Kindern. Das Rauchverbot auf Spielplätzen werde in anderen Bundesländern schon umgesetzt und sei »überfällig«. Kinder könnten sich vor Rauch und Vergiftungen durch Zigarettenstummel nur sehr schwer allein schützen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Max Schad verwies auf ein deutlich erhöhtes Risiko, als Raucher schwer an Covid-19 zu erkranken. »Rauchen ist und bleibt der größte vermeidbare Risikofaktor für eine ganze Reihe von Erkrankungen wie Krebs, Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen.«

Klose verteidigt Taubblindengesetz

Derweil hat Klose den Gesetzentwurf zur Einführung eines Gehörlosen- und Taubblindengeldes gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Dieses Gesetz sei ein wichtiger Schritt, um die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben zu sichern, erklärte er. Auch das Verfahren für die Beantragung der finanziellen Unterstützung werde erleichtert. Experten der Oppositionsfraktionen erklärten, der Gesetzentwurf sei ein längst überfälliger Schritt. Es würden aber nicht alle betroffenen Menschen von den geplanten Maßnahmen profitieren. Problematisch sei etwa, dass für den Bezug des Gehörlosengeldes ein Behinderungsgrad von 100 Prozent zur Voraussetzung gemacht werde, kritisierte die SPD-Fraktion. Diesen Grad könnten gehörlosen Menschen nur erreichen, wenn eine weitere Einschränkung bestehe, die mit der Gehörlosigkeit nichts zu tun habe.

Das Gehörlosengeld soll nach den Plänen der Landesregierung monatlich 150 Euro sowie das Taubblindengeld das Doppelte des Blindengelds und damit rund 1300 Euro betragen. So sollen etwa die Kosten für technische Hilfsmittel oder einen Dolmetscher ausgeglichen werden. dpa



0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos