14. Januar 2021, 20:27 Uhr

Keine Strafe für die CDU

14. Januar 2021, 20:27 Uhr

Wiesbaden - Der Deutsche Bundestag verhängt keine Strafe gegen die CDU, obwohl sie eine Immobilie in Marburg jahrzehntelang nicht in ihrem Rechenschaftsbericht aufführte. Das hat ein Sprecher der Bundestagsverwaltung jetzt auf Anfrage der »Frankfurter Rundschau« (FR) mitgeteilt.

Die Christdemokraten hatten im Jahr 2019 nachgemeldet, dass die Immobilie jahrelang Parteizwecken gedient habe, ohne dass die CDU dies angegeben hätte. Formell gehörte das Haus, in dem der CDU-Kreisverband Marburg-Biedenkopf seinen Sitz hat, einem »Verein zur Förderung staatspolitischer Bildung«. Dessen Mitglieder waren führende CDU-Funktionäre, darunter der frühere Kanzleramtsminister Friedrich Bohl, der ehemalige Hessische Kultus- und Justizminister Christean Wagner, der im vorigen Jahr verstorbene Ex-Finanzminister Thomas Schäfer sowie der Ex-Oberbürgermeister von Marburg, Diet-rich Möller. Der Verein war 1975 gegründet worden und hatte mit Bildung offenbar wenig zu tun. Er diente im Wesentlichen dem Zweck, Eigentümer des Hauses zu sein. Im Rechenschaftsbericht der Partei tauchte die Immobilie nicht auf.

Die CDU habe ihre Angaben im »Selbstanzeigeverfahren« nach dem Parteiengesetz korrigiert, sagte der Bundestagssprecher. »Wir sehen aktuell keine Veranlassung, das im Jahr 2019 abgeschlossene Korrekturverfahren noch einmal aufzugreifen.« Eine Vorprüfung der Bundestagsverwaltung, »ob es hinreichende neue Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten in der korrigierten Darstellung der CDU gibt«, sei »mit negativem Ergebnis abgeschlossen« worden.

Der Fall hat Anfang 2020 für Wirbel gesorgt, nachdem »Der Spiegel« darüber berichtet hatte. Pitt von Bebenburg

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