05. Juli 2021, 22:23 Uhr

»Koalition ohne Zukunft«

05. Juli 2021, 22:23 Uhr
Nancy Faeser

Wiesbaden - Zur Halbzeit der Legislaturperiode in Hessen hat Oppositionsführerin Nancy Faeser (SPD) kein gutes Haar an der schwarz-grünen Landesregierung gelassen. Die Koalition sei ohne Zukunft, sagte die Parteichefin der Hessen-SPD am Montag in Wiesbaden. Es gebe viele Ankündigungen, aber keine Taten. Als Beispiel nannte sie die 140 vorgesehenen Maßnahmen für Klimaschutz, von denen nur zehn umgesetzt worden seien.

In der Corona-Krise habe sich Schwarz-Grün als »Schönwetterkoalition« erwiesen, kritisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag. Schutzausrüstung sei viel zu spät verteilt worden, beim Testen und Impfen habe das Land eine schlechte Figur gemacht. Es sei ein dramatischer Fehler gewesen, die Schulen wegen Corona fünf Monate geschlossen zu lassen. Nach einem Vorschlag der SPD hätte mit einem Wechselunterricht-Modell viel früher verhindert werden können, dass die Bildungsschere in der Pandemie noch weiter auseinandergeht.

Schwarz-Grün sei kein Vorbild für den Bund, sondern ein »abschreckendes Beispiel«, sagte Faeser.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben gelassen auf die Kritik reagiert. »Wer selbst keine Ideen hat, nörgelt eben an anderen herum«, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Ines Claus und Mathias Wagner. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten stehe bei CDU und Grünen im Vordergrund: »Wir handeln - andere hadern.«

»Wir ermutigen die SPD ausdrücklich, in den kommenden zweieinhalb Jahren so weiterzumachen«, betonten Claus und Wagner. »Denn in jeder Umfrage seit der Landtagswahl hat die Koalition ihren Vorsprung ausgebaut und hat sich die SPD weiter verschlechtert.« dpa

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