15. März 2021, 21:10 Uhr

Kräfteverhältnisse verschieben sich

Die Kommunalwahlen haben die Karten auf kommunaler Ebene in Hessen kräftig durchgemischt. Auch bei den Gewinnern werden nicht alle selbst gesteckten Ziele erreicht.
15. März 2021, 21:10 Uhr
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Von DPA
Der Wähler hat entschieden, gezählt wird noch immer: Das Trendergebnis für Hessen zeigt immerhin schon einmal, dass vieles anders werden könnte. FOTO: DPA

Die CDU hat bei den Kommunalwahlen in Hessen ihren Spitzenplatz behauptet. Nach dem Trendergebnis des Statistischen Landesamtes kamen die Christdemokraten trotz leichter Verluste landesweit auf 28,2 Prozent der Stimmen (2016: 28,9). Die SPD landete erneut auf Platz zwei mit 23,3 Prozent. Die Sozialdemokraten verzeichneten aber nach den gestern in Wiesbaden veröffentlichten Daten deutliche Einbußen im Vergleich zur letzten Kommunalwahl im Jahr 2016, als sie 28,5 Prozent erreicht hatten.

50,4 Prozent Wahlbeteiligung

Die Grünen verbesserten sich mit 19,4 Prozent kräftig (2016: 11,3 Prozent). Sie verpassten aber das selbst gesteckte Ziel, zweitstärkste Kraft auf kommunaler Ebene in Hessen zu werden. Die AfD verschlechterte sich laut Trendergebnis auf 8,1 Prozent (11,9). Die FDP legte minimal auf 6,6 Prozent (6,4) zu. Auch die Linke verbesserte sich leicht auf 4,1 Prozent (3,5) im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren.

Gewählt wurden am Sonntag neue Kreistage, Stadt- und Gemeindeparlamente sowie die Ortsbeiräte. Bereits in den Tagen vor der Abstimmung hatte sich eine hohe Briefwahlquote abgezeichnet. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,4 Prozent - nach 48 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren. In die landesweiten Zahlen fließen die Stadtverordnetenwahlen in den kreisfreien Städten und die Kreiswahlen ein.

Das Trendergebnis ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes ein Zwischenergebnis und bildet nur einen Teil der ausgezählten Stimmen ab: Nur die Stimmzettel, bei denen ein Wahlvorschlag unverändert angenommen wurde, sind berücksichtigt. Die Stimmzettel ohne ein Listenkreuz fließen nicht in das Trendergebnis ein.

Hessenweit waren am Sonntag rund 4,7 Millionen Männer und Frauen wahlberechtigt. Für einen Platz in den kommunalen Parlamenten hatten Kandidaten von insgesamt 20 Parteien und 585 Wählergruppen ihren Hut in den Ring geworfen. Die FDP Hessen zeigte sich am Abend mit den bislang vorliegenden Trendergebnissen sehr zufrieden. »Ich freue mich, dass wir im Vergleich zur Wahl 2016 offenbar erneut an Stimmen gewinnen konnten«, erklärte der FDP-Landesvorsitzende Stefan Ruppert.

Frankfurter SPD abgeschlagen

Bei der Stadtverordnetenwahl in Frankfurt sind die Grünen laut dem Trendergebnis zur stärksten Fraktion gewählt worden. Demnach kam die Partei auf 25,6 Prozent der Stimmen, das sind 10,3 Prozentpunkte mehr als im Endergebnis der Kommunalwahl 2016. Die CDU landete mit 23,6 Prozent (minus 0,5) auf Platz zwei. Dahinter folgte recht abgeschlagen die SPD mit 16,6 Prozent, die Sozialdemokraten büßten 7,2 Prozentpunkte ein.

Die FDP legte unterdessen etwas zu und erzielte 8,1 Prozent, die Linke verlor leicht und landete bei 7,6 Prozent. Die AfD verlor über drei Prozentpunkte und kam nur noch auf 5,8 Prozent. Nach der historisch niedrigen Wahlbeteiligung vor fünf Jahren (38,9 Prozent) ist diese wieder deutlich gestiegen und lag am Sonntag bei 45 Prozent.

Coronabedingt hatten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr per Briefwahl abgestimmt. Das endgültige Ergebnis wird im Laufe der Woche erwartet. In der Stadtverordnetenversammlung regierte zuletzt eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Das Dreierbündnis machte immer wieder mit internen Streitereien von sich reden. Es bleibt abzuwarten, welche Bündnispartner sich die Grünen holen, sollte sich ihr starkes Ergebnis bestätigen, und ob es etwa für eine Koalition mit der CDU reicht. Bereits von 2006 bis 2016 hatte Schwarz-Grün im Römer zusammengearbeitet. Schwerpunkte im Wahlkampf waren Themen wie bezahlbares Wohnen oder die Verkehrspolitik.

Grüne Feldmayer freut sich sehr

Die Trendergebnisse seien eine Momentaufnahme, sagte die Frankfurter Grünen-Spitzenkandidatin Martina Feldmayer. »Aber wir freuen uns natürlich, wenn sich das bestätigt.« Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) stand am Sonntag nicht zur Wahl, da das Frankfurter Stadtoberhaupt alle sechs Jahre per Direktwahl bestimmt wird. Gegen Feldmann und seine Frau ermittelt die Staatsanwaltschaft in der Affäre um Dienstwagen und überhöhte Gehälter bei der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO). Für SPD-Spitzenkandidat Mike Josef sind die Entwicklungen in der Affäre mit ein Grund für den Stimmenverlust der SPD. »Der Zusammenhang des AWO-Skandals mit dem Bürgermeister hat uns schon einige Prozentpunkte gekostet«, sagte er.



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