Wiesbaden - Seit Jahren dringen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Oppositionsparteien SPD und Linke darauf, dass Grundschullehrkräfte in Hessen besser bezahlt werden. Doch die schwarz-grüne Landesregierung hält weiterhin daran fest, sie niedriger einzustufen als ihre Kollegen in anderen Schulformen.
Das hat Kultusminister Alexander Lorz (CDU) jetzt in seiner Antwort auf Fragen der SPD-Abgeordneten Christoph Degen und Manuela Strube bekräftigt. »Eine Erhöhung der Besoldung der Grundschullehrkräfte ist aktuell nicht geplant«, schreibt er. Sozialdemokrat Degen zeigte sich enttäuscht: Hessen hinke damit hinter vielen anderen Bundesländern her.
Lehrer an Grundschulen werden in Hessen nach der Besoldungsgruppe A 12 bezahlt, ihre angestellten Kollegen nach E 12. Damit erhalten sie nach Angaben der GEW monatlich bis zu 500 Euro brutto weniger als ihr Kollege oder ihre Kollegin an einer Förderschule, einer Gesamtschule, einem Gymnasium oder einer Berufsschule. Die Höherstufung wäre aus Sicht der Gewerkschaft »eine Frage der Gerechtigkeit, aber auch ein Beitrag zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels an Grundschulen in Hessen«.
»Andere Vorteile«
Minister Lorz hatte stets auf ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen gesetzt. Inzwischen hat aber bereits die Hälfte aller Bundesländer beschlossen, dass die Pädagogen bessergestellt werden. In Hessen genössen sie jedoch andere Vorteile, macht Lorz in seiner Antwort deutlich. Dazu gehöre, dass ihnen das Land ein kostenloses Jobticket zur Verfügung stelle. Daneben trage zur Attraktivität der Arbeitsbedingungen bei, dass die Schulen besser mit Stellen für Lehrkräfte und sozialpädagogische Fachkräfte ausgestattet seien als in anderen Bundesländern. Wenn das Land dem Wunsch folgen würde, die Besoldung zu erhöhen, würden davon laut Lorz 11 700 Lehrkräfte profitieren. Für das Land entstünden Mehrkosten von rund 70 Millionen Euro pro Jahr.
Außerdem könnten nach seiner Einschätzung Forderungen folgen, »weitere Lehrämter und Beamtengruppen« ebenfalls finanziell besserzustellen. Dies sei in seiner Berechnung noch nicht berücksichtigt.
Hessen folge nämlich dem »Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung«, formuliert Kultusminister Lorz. Daher stellt er fest: »Eine durchgängige Besoldung auch für Grundschullehrkräfte nach A 13 ohne zusätzliche Funktion könnte zur Folge haben, dass das gesamte, ausdifferenzierte Besoldungsgefüge, nicht zuletzt auch wegen des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots, nach oben angepasst werden müsste.«
Acht Bundesländer haben die Gehälter für ihre Grundschullehrkräfte aufgestockt oder einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Erhöhung auf die Tarifgruppen A 13 oder E 13 gilt nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig-Holstein sowie ab nächstem Schuljahr in Hamburg und Thüringen. Teilweise erfolgt die Anhebung schrittweise bis 2023 oder 2025. Niedersachsen bleibt bei A 12, zahlt aber zusätzlich eine monatliche Zulage.
Pitt von Bebenburg
