17. Juni 2021, 19:23 Uhr

Schärfere Sanktionen gefordert

17. Juni 2021, 19:23 Uhr
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Von DPA

Homberg/Ohm/Wiesbaden - Hessen setzt sich für schärfere Sanktionen gegen Demonstranten ein, die ihre persönlichen Merkmale zur Feststellung der Identität vorsätzlich verschleiern. Der Polizeieinsatz bei den Protesten im Dannenröder Forst gegen den Weiterbau der A 49 sei stark von diesen Problemen für die Strafverfolgung geprägt gewesen, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag. Deshalb schlage er bei der Innenministerkonferenz vor, dieses Vorgehen in die Regelung des Paragraf 111 des Ordnungswidrigkeitengesetzes aufzunehmen.

Die Waldbesetzer hatten bei den Protestaktionen nach Angaben von Beuth gezielt ihre Fingerkuppen mit Sekundenkleber und anderen stark haftenden Materialien flächendeckend manipuliert, um das Feststellen der Identität zu verhindern. Die Demonstranten ritzten sich auch ihre Fingerkuppen mit Rasierklingen ein. Gelinge die Identifizierung der Personen aber nicht, könnten auch keine Platzverweise durchgesetzt werden. Gelingt eine Identifizierung nicht, könnten aber möglicherweise auch Straftaten nicht aufgeklärt werden, betonte der CDU-Politiker. dpa



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