14. Juli 2021, 19:43 Uhr

Wichtiges Instrument oder Schattenhaushalt?

14. Juli 2021, 19:43 Uhr
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Von DPA
Das Wappen des Landes Hessen im Sitzungssaal des Staatsgerichtshofes. FOTO: DPA

Wiesbaden - Steht das hessische Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Krise im Einklang mit der Landesverfassung? Diese Frage ist gestern vor dem hessischen Staatsgerichtshof in Wiesbaden behandelt worden. Abgeordnete der Landtagsfraktionen von SPD und FDP hatten im November 2020 einen Normenkontrollantrag gegen das entsprechende Gesetz »Hessens gute Zukunft sichern« gestellt, die AfD-Fraktion im März dieses Jahres.

Der Landtag hatte im Sommer 2020 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen ein Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro verabschiedet. Es soll die Folgen der Corona-Krise abmildern. Bis Ende 2023 dürfen Kredite aufgenommen werden, etwa um Steuerverluste des Landes und der Kommunen auszugleichen. Die Opposition hatte sich für Nachtragshaushalte zur Bewältigung der Corona-Kosten ausgesprochen. Für das Gesetz musste die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden.

»Die Antragsteller sind der Auffassung, das Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz sei verfassungswidrig, da es gegen haushaltsverfassungsrechtliche Grundsätze, gegen das Budgetrecht des Landtags und gegen das Verbot der Neuverschuldung verstoße«, erläuterte das Gericht. Der Präsident des Staatsgerichtshofs, Roman Poseck, sagte, es stelle sich schon die Frage, warum die Krisenbewältigung nicht über Nachtragshaushalte angegangen worden sei. In Hessen seien bereits früher Sondervermögen eingerichtet worden, erläuterte Poseck. Allerdings nicht in diesem Umfang. Außerdem müsse sich Hessen erstmals in der Geschichte des Landes bei einer Krisenbewältigung an den Vorgaben einer Schuldenbremse messen lassen. Diese Regel zur Begrenzung staatlicher Schulden steht in der Landesverfassung - für Ausnahmen gelten strenge Voraussetzungen. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) erläuterte, das Land habe ein Signal an krisengebeutelte Branchen setzen wollen, dass der Staat handlungsfähig sei. Bislang wurden nach den Worten des Ministers Ausgaben in Höhe von 4,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bewilligt. Bei den zwölf Milliarden handele es sich um eine Kredit-Ermächtigung. Dies bedeute nicht, dass das Geld komplett ausgegeben werde. Der Verwaltungsrechtler Christoph Gröpl erklärte als Vertreter von SPD und FDP: Indem das Sondervermögen über dreieinhalb Jahre am Kernhaushalt vorbei Ausgaben leisten dürfe, werde das Plenum des Landtags unzulässigerweise von der jährlichen Bewilligung und Kontrolle dieser Finanzmittel ausgeschlossen. Das Gericht will seine Entscheidung am 27. Oktober verkünden. dpa



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