05. April 2019, 21:33 Uhr

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05. April 2019, 21:33 Uhr

So viel Interesse an einer Parlamentssitzung ist ungewöhnlich: Einige Dutzend Zuhörer waren am Donnerstag zur Stadtverordnetensitzung im Lollarer Bürgerhaus gekommen, viele von ihnen aus Ruttershausen. Im Saal und unter den Rauchern vor der Tür wurde während einer Unterbrechung heftig diskutiert. Man wolle Ruttershausen über ihre Köpfe hinweg verdoppeln, fürchteten einige Gäste. Der Großteil der Parlamentarier wunderte sich indes darüber, dass eine Machbarkeitsstudie ohne Verbindlichkeit für so viel Aufsehen sorgt.

Worum ging es? Der Bauauschuss hatte in der Vorwoche einstimmig empfohlen, die Studie zur künftigen Baulanderschließung in Odenhausen und Ruttershausen, vorgelegt vom Planungsbüro Fischer, zur Kenntnis zu nehmen. Laut Beschlussvorlage für das Parlament soll die Verwaltung beauftragt werden, »weitere Planungsschritte einzuleiten«. Betroffen ist eine insgesamt 21 Hektar große Fläche am Ortsrand von Ruttershausen und Odenhausen, größtenteils in privatem Besitz und bereits jetzt als Vorranggebiet für Wohnbebauung ausgewiesen. Es geht um eine Perspektive für Jahrzehnte. Angedacht ist, je nach Nachfrage einzelne Bauabschnitte nach und nach zu erschließen.

Mit diesem Auftrag an den Magistrat würde sich das Parlament »mit allem einverstanden« erklären und einen »Blankoscheck« ausstellen, äußerte sich CDU-Fraktionschef Markus Wojahn. Das Projekt sei »weit überdimensioniert«, andererseits sei absehbar, dass in Lollar viele Häuser älterer Paare oder Alleinstehender bald leer stehen könnten. Er sei dafür, den Beschluss zu verschieben, damit die Fraktionen prüfen können. Dr. Jens-Christian Kraft, ebenfalls CDU, sagte: »Es wird suggieriert, dass alles unverbindlich und die Stadtverordnetenversammlung Herr des Verfahrens ist.« Man dürfe »diesem Gigantismus keinen Freifahrtschein geben«.

Schon Bürgermeister-Wahlkampf?

Die übrigen Fraktionen schätzen die Sache deutlich anders ein: Im Bauauschuss sei auch davon die Rede gewesen, Bürger frühzeitig zu beteiligen, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Norman Speier. »Hier wird mehr emotional für die Zuhörer geredet als zur Sache«, kritisierte er die CDU und fragte: »Sind wir schon im Bürgermeister-Wahlkampf?« Das Parlament bleibe Herr des Verfahrens, wenn es um konkrete Schritte gehe. Cornelia Maykemper, Vorsitzende der FDP-Fraktion, sprach von einem »Arbeitsauftrag an die Verwaltung. Ich verstehe die Aufregung nicht, der Markt wird es regeln«. Man solle die Diskussion »etwas ruhiger angehen, nicht so emotional«. Auch Heidelore Alt, Fraktionschefin der Grünen, schien überrascht von der hitzigen Diskussion. »Es geht darum, Schritte einzuleiten, nicht umzusetzen«, sagte Alt. Sofern es in den Ortskernen Baulücken gebe, seien diese in privater Hand und somit nicht verfügbar. »Ich denke, Sie wollen keine Enteignung«, wandte sie sich an die CDU.

»Lollar wird wachsen«, sagte Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek (parteilos) und bezog sich damit auf die Prognose des Landkreises, wonach die Stadt bis 2030 an Einwohnern gemessen um gut sieben Prozent zulegen könnte. Wenn es um konkrete Schritte wie Bebauungspläne gehe, könne »jeder Bürger, jeder Träger öffentlicher Belange seine Interessen vertreten, aber so weit sind wir noch lange nicht«. Es gelte nun, die Planung weiter zu verfolgen, »sonst hätten wir eine Machbarkeitsstudie, die im Schrank liegt – was hätten wir davon?« Aus seiner Sicht sei es »das erste Mal, dass wir langfristig planen, und es wird schon wieder zerredet«. Er sei »erstaunt über so viel Unwissenheit«. Man sei noch in einem frühen Stadium, unter anderem müssten Eigentümer befragt werden.

Am Ende setzte sich ein Kompromissvorschlag des Bürgermeisters durch. Demnach bleibt es bei der Beauftragung des Magistrats, zusätzlich soll es frühzeitig eine Info-Veranstaltung für Bürger geben. Auf Antrag der CDU wurde namentlich abgestimmt. Mit 16 zu 7 Stimmen wurde der Vorschlag angenommen. Aus den Reihen der SPD stimmte lediglich Hartmut Wirth aus Ruttershausen »so was von dagegen«. (jwr/Foto: jwr)

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