22. September 2019, 20:23 Uhr

»Abschaffung können wir uns nicht leisten«

22. September 2019, 20:23 Uhr

Die geplante Abschaffung der Straßenbeiträge in Hungen stößt bei den Grünen auf Widerspruch. Die Stadt könne sich den Verzicht auf die Einnahmen aus den Straßengebühren »schlicht nicht leisten«, äußert der Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Macht, in einer Pressemitteilung. Die Stadt hätte auf Dauer jährlich rund 300 000 Euro weniger Einnahmen, rechnet Macht. Hungen bliebe in diesem Jahr auf den bereits gezahlten 115 000 Euro für die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge sitzen. Zudem werde sich der bereits existierende Schuldenberg von rund 25 Millionen Euro in den kommenden Jahren deutlich erhöhen, weil anstehende Investitionen nicht aus Einnahmen gedeckt werden könnten.

Die jetzt zur Kompensation der Straßenbeitrage angeführten Einnahmen aus dem Solarpark und der Sparkassenstiftung seien längst fester Bestandteil der Haushaltsrechnung und notwendig zur Haushaltskonsolidierung, argumentieren die Grünen weiter. Allein für die Hessenkasse, die die Kassenkredite der Stadt übernommen hat, müsse die Stadt zwölf Jahre lang jährlich 310 000 Euro aufbringen. Der zusätzliche Kindergarten im Mühlgraben werde etwa 160 000 Euro an jährlichen Kosten mit sich bringen. »Und eigentlich sollten die Einnahmen aus dem Solarpark grundsätzlich für weitere Klimaschutz-Maßnahmen genutzt werden«, schreiben die Grünen. Die Stadt Hungen sei nicht in der vorteilhaften Situation, dauerhaft die Kosten für die Finanzierung der Infrastruktur ohne Straßenbeiträge aus anderen Einnahmequellen zu begleichen.

Für neue Berechnungsgrundlage

Macht kritisiert auch das aufwendige, unübersichtliche und hochkomplizierte Verfahren zur Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen. Durch die Festlegung unterschiedlicher Abrechnungsbezirke, etwa nach Ortsteilen, kämen extrem unterschiedliche Belastungen auf die Anlieger zu, obwohl sie alle in derselben Stadt wohnen. »Die gesamte Großgemeinde als ein einziges Abrechnungsgebiet festzulegen, ist bisher nicht zulässig« bedauert Macht. Das sei bei der Vorstellung des Verfahrens nicht erkenntlich gewesen

Nach Ansicht der Grünen ließe sich das Problem hoher Verwaltungskosten und ungleich verteilter wiederkehrender Straßenbeiträgen mit einer Art leicht zu berechnender »Flatrate« lösen: Ein Kostensatz von zehn Cent pro Quadratmeter auf die Flächen, die durch Erhebung der Grundsteuer B bereits bekannt sind, wäre möglicherweise ein Ansatz. Eine Quervernetzung, so dass die Ortsteile für die Kernstadt zur Kasse gebeten werden könnten oder umgekehrt, wäre auszuschließen.

Dass die Idee einen Haken hat, räumen die Grünen selbst ein: Derzeit sei noch nicht klar, ob sie mit den Vorgaben aus dem Kommunalen Abgabengesetz übereinstimmt. Hier müsste ein Prüfauftrag an die Verwaltung vorausgehen. Unabhängig davon wären Wege zu finden, wie eine Deckelung der Kosten für die Anlieger erreicht werden kann.

Am heutigen Montagabend berät der Bauausschuss über die Abschaffung der Straßenbeiträge. Die Sitzung im Hungener Rathaus beginnt um 20 Uhr.

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